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Neues Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Tisch

Regierungsbildung in Spanien vor Abschluss

© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Spanien steht kurz davor, eine neue Regierung zu bekommen. Nach dreimonatigen zähen Verhandlungen hat Pedro Sánchez einen entscheidenden Kompromiss in den Verhandlungen erzielt. Der wird sich auf die Einheit Spaniens auswirken.

Die zähe Regierungsbildung in Spanien ist auf der Zielgeraden angekommen. Drei Monate nach den Wahlen in Spanien hat Pedro Sánchez bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung einen Durchbruch erzielt. Er hat sich mit der Republikanischen Linken (ERC) auf ein Amnestiegesetz geeinigt. Die Zustimmung der JxCat-Partei steht zwar noch aus, ist aber nur Formsache. Beide Parteien, deren Stimmen Sánchez benötigt, hatten dieses Zugeständnis gefordert. Mit ihrer zweiten Forderung hatten die Separatisten allerdings keinen Erfolg. Ursprünglich forderten beide Parteien zudem eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Pedro Sánchez könnte bereits kommende Woche erneut als Premierminister vereidigt werden. Der Kompromiss führt auch zu einer Begnadigung der an dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 beteiligten Politiker. Davon dürfte auch der JxCat-Chef und Ex-Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, profitieren. Er war einer der Drahtzieher des Referendums und lebt derzeit in Brüssel. Bei Einreise nach Spanien droht ihm die Verhaftung. 

Fazit: Die Regierungsbildung in Spanien dürfte jetzt bald abgeschlossen sein. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens ist damit ebenfalls vom Tisch.
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