Regionalfonds: Milliarden für nichts
Der EU-Regionalfonds kostet mit 450 Mrd. Euro mehr als der Agrarmarkt. Er ist aber praktisch wirkungslos.
Das teuerste Regionalförderprogramm der Welt bringt kein Wachstum. Die 450 Mrd. Euro für die EU-Regionalförderung (2014 bis 2020) führen nach Meinung der Forscher des RWI nur zu einem Verdrängungswettbewerb der Regionen untereinander. Sie bewirken keineswegs, dass sich die Wirtschaftsstrukturen insgesamt verbessern. In den geförderten Regionen gibt es zwar positive Impulse. Diese wirken sich jedoch ungünstig auf die benachbarten Regionen aus. Unterm Strich gibt es laut RWI keine positiven Wirkungen für das Wirtschaftswachstum insgesamt. Das Institut mahnt für die Zeit nach 2020 Reformen an:
Länder mit vielen strukturschwachen Regionen sollen strukturelle Hemmnisse bspw. auf dem Arbeitsmarkt abbauen und eigene Anreize für Investoren schaffen, statt auf Brüssel zu hoffen
Förderzusagen müssen potenzielle Nachbarschaftseffekte berücksichtigen
Gefördert werden sollen nur solche Investitionen, die nicht an anderer Stelle abgezogen werden
Fazit: Nach dem Brexit muss über die EU-Mittel neu entschieden werden. Der EU-Regionalfonds, der teurer als der bislang dominierende Agrarmarkt – er sichert zumindest die Versorgung mit Lebensmitteln – darf da nicht ausgenommen werden.
