Riskante Neuwahlen
Nach den Wahlen droht eine schwierige Regierungsbildung. Der Griechenland-Rettungsplan könnte erneut in Frage stehen.
Die in Griechenland angesetzten Neuwahlen (20.9.) bergen ein hohes Risiko – auch für die Eurozone. Die Wahl ist eine Grundsatzabstimmung. Es geht um den Verbleib im Euro und den Kompromiss mit den Geldgebern. So oder so: Hellas droht nach der Wahl eine innere Radikalisierung. Sie macht eine Umsetzung der Reformen schwierig. 
Prognosen in %; Unentschlossene: 15%; Quelle: Institut Interview
Nach einer aktuellen Umfrage wird das Parlament extrem zersplittert sein. Voraussichtlich werden nach dem Urnengang insgesamt neun Parteien in die Volksvertretung einziehen. Im Januar waren es sieben, die die 3%-Hürde überwunden hatten. Momentan liegt die Linkspartei von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorn. Syriza kommt aber lediglich auf 24% aller Stimmen. Nea Demokratia liegt mit 22% dicht auf. Tsipras könnte die Wahl also gewinnen, dürfte aber keine Mehrheit haben. Er selbst hat bereits eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien Pasok und Nea Demokratia ausgeschlossen. Die Liste der möglichen Mehrheitsbeschaffer für Tsipras ist kurz. Und sie besteht praktisch nur aus Splitterparteien. Zudem ist längst nicht sicher, dass Tsipras den Wahlgang gewinnt. Beobachter vor Ort fürchten, dass die Wahl von den ganz rechten Parteien wie der „Morgenröte“ offen zu einer Abstimmung über den Euro gemacht wird. Die Griechen stecken in einem Entscheidungsdilemma. Sie wollen einerseits den Euro behalten. Sie sind aber mit den „erzwungenen“ Sparmaßnahmen nicht einverstanden. Diese bekommen sie jetzt zunehmend zu spüren: Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen sind vollzogen. Die Kapitalverkehrskontrollen gelten weiter.Fazit: Eine klare Mehrheit für den Sparkurs ist unwahrscheinlich. Damit steht die Umsetzung der Maßnahmen mit EU, IWF, EZB und ESM auf tönernen Füßen. Regiert Tsipras weiter – und setzt die Sparmaßnahmen konsequent um – wird er dies gegen die große Masse der Griechen machen müssen. Macht er Kompromisse, bremst das die Konsolidierungsmaßnahmen – ein weiterer Baustein auf dem Weg in die dauerhafte Transferunion.
