Syriza eint Europa
Auf die Tsipras-Party könnte bald Kater-Stimmung folgen - nicht nur beim griechischen Wahlsieger.
Der Konfrontationskurs der neuen griechischen Links-Regierung eint Europa. Auf der Econfin-Konferenz der EU-Finanzminister am vergangenen Mittwoch holte sich Griechenland eine glasklare Abfuhr. Die Formel „Geld nur gegen Reformen“, die bislang als deutsches Diktat verschrien war, avanciert nun zur Einheitsformel Europas. Dass es zur Haushaltskonsolidierung keine wirkliche Alternative gibt, haben sich alle EU-Regierungen auf die Fahnen geschrieben – von links bis rechts. Vor allem linken europäischen Regierungschefs wie Matteo Renzi und François Hollande wurde in den letzten Wochen klar, dass sie Syriza hart entgegentreten müssen. Würde sich deren Kurs – frisches Geld ohne jede Reformauflage – durchsetzen, wäre der Damm gebrochen: Podemos in Spanien oder der Front de gauche des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon würden massiven Zulauf erhalten. Noch befindet sich der Linkspopulismus à la Syriza in der Euphoriephase. Die Kapitalflucht aus dem Land und steigende Zinsen an den Anleihemärkten werden ignoriert. Premier Alexis Tsipras pfiff seinen Finanzminister Yannis Varoufakis zurück, als dieser auf der Ecofin-Konferenz schon eingeknickt war und Reformauflagen prinzipiell zugestimmt hatte. Hatte Syriza nicht Schluss machen wollen mit den Auflagen der Finanzmärkte, der EZB und der Eurogruppe? Die Resignationsphase wird unweigerlich kommen. Dass es Athen schaffte, alle EU-Regierungen gegen sich aufzubringen und zu einen, ist eine Ironie der Geschichte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Hintergrund nur abwarten. Sobald Tsipras merkt, dass er nicht durchkommt, wird er kleine Brötchen backen müssen. Ob er das innenpolitisch überlebt, ist zweifelhaft. Für den europäische Linkspopulismus ist das Syriza-Scheitern zugleich eine Ernüchterung. Es reicht nicht, einfach Sozialprogramme gegen neue Schulden zu versprechen. Dafür gibt es weder auf den Kapitalmärkten noch bei der EZB oder im Euro-Club Geld. It’s the Economy, stupid.
Fazit: Das klare Scheitern des Syriza-Linkspopulismus zeigt, wie groß der Wille zum Euro in Europas Hauptstädten ist. Der Konflikt zwischen EU-Institutionen einerseits und demokratisch legitimierten Nationalinteressen andererseits dürfte aber dennoch weiter wachsen.
