Verteilungs-Gipfel

Auf zwei Sondersitzungen in Brüssel wird es um Milliarden Euro gehen. Während der „Flüchtlingskrisengipfel“ am 14. September – hier treffen sich Innen- und Justizminister – für Schlagzeilen sorgt, ist der Agrargipfel eine Woche vorher mindestens ebenso konfliktträchtig. Endgültige Entscheidungen – vor allem in der Flüchtlingsfrage – werden aber erst später folgen. Die Landwirtschaftsminister werden zusätzliche Mittel für die Milchbauern und die Schweinefleischproduzenten fordern. Angesichts des innenpolitischen Drucks vor allem in Frankreich, aber auch in Polen und Bayern, dürfte nur noch die Höhe das Thema sein. Mindestens eine Mrd. Euro muss die EU zusätzlich locker machen. Auf dem Flüchtlingsgipfel geht es neben Geld auch um Grundsätzliches. Hier wird der deutsch-französisch-britische Vorschlag zum Aufbau von zwei Auffanglagern (Hotspots) in Griechenland und Italien beschlossen werden. Die beiden Länder erhalten für die „Vorsortierung“ von Asylbewerbern ebenfalls zumindest eine Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt. Uneinigkeit besteht über die nachgelagerte Verteilung. Feste Quoten wird es wohl nicht geben. Stattdessen sollen aber Anreize diskutiert werden, wenn bisher aufnahmeunwillige Länder ihre Türen etwas öffnen.

Fazit: Die endgültige Einigung wird wohl nicht auf dem Europäischen Rat am 15./16. Oktober erfolgen. Wahrscheinlich wird es bis zur Dezembersitzung (17./18.12.) dauern. Dann sind die Wahlen in Polen und Spanien vorüber. Und es herrscht mehr Klarheit über die Entwicklung der EU-Finanzen.