Forderungen an nächste Regierung

Die Wirtschaftsverbände sind sich in ihren politischen Kernforderungen an die nächste Bundesregierung einig. Die Ziele der Interessenvertretungen des Mittelstands und der Unternehmen liegen auf Seiten der Steuern und Abgaben und bei der Verbesserung unternehmerischer Rahmenbedingungen. Die gemeinsamen Hauptforderungen der Verbände sind:

• Verringerung der Steuerlast durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags

• die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung der Krankenversicherung soll verhindert werden

• der Umfang der geplanten Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung soll durch den Verzicht auf Sozialgeschenke wie Ausweitung der Mütterrente verhindert werden

• die unbürokratische Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften soll ermöglicht und mit einem Zuwanderungsgesetz geregelt werden

• die Flexibilität am Arbeitsmarkt (befristete Verträge, flexible Arbeitszeiten) soll erhalten werden

• die flächendeckende Breitbandversorgung zur Beschleunigung der Digitalisierung soll forciert werden

Die Sozialverbände, die Vertreter des Gesundheitswesens und die Gewerkschaften haben ebenfalls umfangreiche Forderungskataloge vorgelegt. Sie wünschen sich mehrheitlich höhere Grundsicherung, höhere Mindestlöhne, bessere Pflegleistungen usw. Sie fahren damit voll auf der Linie des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Grünen und der Linken. In den Koalitionsverhandlungen wird das Notenblatt dieses Wunschkonzerts nochmal völlig neu geschrieben. Ein Großteil der Forderungen beider Seiten dürfte unerhört bleiben. Natürlich wird die nächste Bundesregierung „alle Forderungen ernst nehmen“. Chancen auf eine Umsetzung in der Praxis haben aber nur wenige Punkte. Die Abschaffung des Soli, eine ernsthafte Debatte über ein Zuwanderungsgesetz und ein forcierter Breitbandausbau werden kommen. Diesen Forderungen aus der Wirtschaft tragen praktisch alle realistisch möglichen Regierungsparteien mit. Die Gewerkschaften haben nicht viel zu erwarten. Etliche ihrer Forderungen wurden bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode weitgehend erfüllt. Ein unkalkulierbares Risiko für Unternehmen bleibt die Umweltpolitik. Die aktuellen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselautos, über Zulassungsverbote (wie in Großbritannien ab 2040) oder schärfere Reglementierungen für Hersteller haben zumindest Sprengkraft. Sollten die Grünen eine starke Stellung in der nächsen Regierung bekommen, drohen hier Verschlechterungen für Unternehmen. Wir meinen allerdings, dass dieses Risiko relativ gering ist. Außerdem bliebe dann abzuwarten, welche Linie Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident im Autoländle Baden-Würtemberg, fährt.

Fazit: Die Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung sind im Kern klar. In wesentlichen Kernforderungen erwarten wir Verbesserungen für Mittelstand und Unternehmen.