Griechenland-Probleme weiterhin ungelöst

Die publizistisch herausgestellte Einigung in der Eurogruppe ist eine Beruhigungspille. Wirklich geeinigt haben sich die Finanzminister auf Malta am Freitag nämlich lediglich darauf, dass vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und möglichst bis zur Bundestagswahl in Deutschland keine neuerliche akute Griechenlandkrise sichtbar werden soll. Die vor Wochen aus Athen abgereiste Quadriga (ESM, EU, EZB und IWF) wird nun dorthin zurückkehren. Dann soll die Überprüfung der Reformfortschritte wieder aufgenommen werden. Die sollte aber eigentlich „spätestens“ Ende 2016 komplett abgeschlossen sein. Unabhängig von deren Ergebnis wird es die nächsten Auszahlung aus dem 3. Hilfspaket in Höhe von 7 Mrd. Euro im Juli geben. Mit dem Geld kann Griechenland dann Anleihen bedienen und Zinsen zahlen. Griechenlands Gegenleistung für die Zahlungen steht dagegen unter parlamentarischem Vorbehalt und in der Zukunft. Erst in den Jahren 2019 und 2020 sollen zusätzliche finanzielle Mittel von etwa 2% des BIP  eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Die Hälfte entfällt auf Einsparungen im Rentensystem, der Rest auf Steuermehreinnahmen. Allerdings: Wer dann in Griechenland regiert ist unklar – die regulären Wahlen sind erst 2019 – und damit dürften dann neue Diskussionen um erzielte Reformfortschritte wahrscheinlich sein. Der Griechen-Premier Alexis Tsipras hat im Gegenzug jedoch noch einige Pluspunkte für sein Land ausgehandelt. Griechenland darf 1,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Sozialleistungen ausschütten, wenn man wie bisher die Reformen erfüllt hat. Eingesetzt werden kann das Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, für subventionierte Arbeitsplätze für die junge Generation und für verbilligte Medikamente für Rentner. Massenentlassungen und Aussperrungen seitens der Arbeitgeber werden zudem ausgeschlossen. Unverdrossen verlangt Athen außerdem eine weitere partielle Schuldenstreichung. Die könnte dann Grundlage für die Verhandlungen für das im 4. Hilfspaket ab 2019 sein. Der IWF hat sich ja bereits dafür ausgesprochen – ohne Streichung geht er dann ganz von Bord. Zahlungen leistet er ja bereits im dritten Paket nicht.

Fazit: Die verkündete Lösung ist eine Scheinlösung. Ihr vorrangiges Ziel ist, ein politisch heikles Aufflammen der Grexit-Debatte vor wichtigen Wahlen in Europa zu verhindern. Die grundlegenden Probleme Griechenlands sind nach wie vor ungelöst.