NAFTA-Verhandlungen vor dem Kollaps
US-Präsident Donald Trump setzt die beiden Nachbarn Kanada und Mexiko übel unter Druck. Es geht um die Verhandlungen über die von ihm verlangte Revision des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Die Gespräche sind völlig festgefahren. Die amerikanische Delegation wirft den beiden Partnern vor, keinen Schritt mitgehen zu wollen, „um das riesige Handelsdefizit (der USA) im Warenverkehr zu reduzieren". Die Sache stehe vor dem Scheitern.
Der Widerstand Kanadas und Mexikos zum neuen NAFTA kommt nicht von ungefähr. Neben zahlreichen Protektionswünschen verlangen die Amerikaner eine Absurdität: Das erneuerte Abkommen soll alle fünf Jahre neu verhandelt und gänzlich beendet werden, wenn sich die drei Partner nicht über eine Fortsetzung einigen können. Kurz: Wenn es den USA nicht mehr passt.
Wichtige Handelspartner
Trump hatte das Ziel, Nafta zu brechen, schon im Wahlkampf groß intoniert. Dabei sind Kanada und Mexiko die beiden wichtigsten Handelspartner der USA. Das Volumen des Warenaustauschs beträgt 1,2 Billionen Dollar (Waren und Dienstleistungen zusammen). Das „Riesendefizit" der USA im NAFTA-Handel betrug 2016 ganze 50 Mrd. Dollar oder 4% dieses Austauschs. Wichtige Produktionsketten haben sich im Gefolge des Abkommens zwischen den Dreien entwickelt.
Die amerikanische Wirtschaft und auch viele Farmer schauen dem Treiben mit wachsender Erbitterung zu. Sollte Trump das Abkommen (mit Sechsmonatsfrist) kündigen, ist völlig unklar, ob der Kongress ihm in den Arm fallen kann. Sicher ist nur, dass dann die Gerichte angerufen werden.
Kein TTIP in Sicht
Für die deutsche Wirtschaft sind das keine guten Nachrichten. In der Industrie und den Verbänden hatte man gehofft, dass unter Trump die Verhandlungen zum stillgelegten Freihandels-Abkommens TTIP (EU und USA) reanimiert werden könnten. Es gab Signale aus Washington, die in diese Richtung deuteten. Doch wer in Europa von einer Wiederaufnahme träumt, sollte sich das rüde America-first-Spektakel um den geltenden Nordamerika-Handelspakt genau ansehen. Und vor allem Trumps Unberechenbarkeit in Rechnung stellen.
Fazit: Dass TTIP unter Trump reanimiert werden könnte, ist schon nicht sehr wahrscheinlich. Dass Verhandlungen zu einem beiderseitig akzeptablen Abkommen führen könnten, noch viel weniger.
