Russland: So tickt es heute
Verhaftet: Wirtschaftsminister Uljukaew | © Getty
Die Verhaftung des Wirtschaftsministers Uljukaew zeigt, wie Russland heute tickt.
Die Verhaftung eines Ministers zeigt, wie das Russland von heute funktioniert. Der russische Minister Alexej Uljukaew, zuständig für wirtschaftliche Entwicklung, wurde festgenommen. Offiziell unter dem Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit einem Privatisierungsgeschäft. Hintergrund ist die Übernahme der staatlichen Ölfirma Bashneft. Sie hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Zentralasien. Übernehmer ist die ebenfalls staatliche Rosneft, die in Sibirien Öl und Gas fördert. Uljukaew soll im Zuge dieser Transaktion zwei Millionen Dollar in bar kassiert haben. Die Übernahme eines Staatsunternehmens durch ein anderes kann kaum als Privatisierung angesehen werden. Dennoch ist es nicht unglaubwürdig, dass bei solchen Transaktionen Schmiergelder fließen. Die Kontrolle von Staatsunternehmen eröffnet beträchtliche Bereicherungsmöglichkeiten. Privates Schmiergeld wird also gezahlt für eine Umschichtung innerhalb des staatlichen Portfolios. Dies zeigt eine spezielle Facette des Putin-Regimes. Die Restauration von Strukturen der alten Sowjetunion auf rein nationalistischer Basis läuft darauf hinaus, den russischen Staat samt seinen Unternehmen zugunsten der führenden Funktionäre zu privatisieren. Die Mitglieder dieser Kaste stecken innerhalb des Systems ihre „Claims“ ab und handeln auch damit. In diesem System wirken unabhängig vom Staat agierende Unternehmer störend. Sie werden daher politisch kontrolliert oder vom Markt genommen, wenn sie sich der politischen Lenkung widersetzen.
Fazit: Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die politisch verursachten strukturellen Schwächen Russlands.
