Sieg des roten Adels
Die KP regiert China mit Zuckerbrot und Peitsche. Das bekommen auch ausländische Unternehmer immer mehr zu spüren.
Die Antikorruptionskampagne des chinesischen Partei- und Staatschefs Xi Jinping ist ein innerparteilicher Machtkampf. Angeklagt werden vor allem Korruptionisten aus den Reihen der Technokraten. Meist geht es um Bestechlichkeit und mafiöse Netze. Verschont werden die Familien der KP-Alt-Kader. Dieser rote Adel hat es teilweise zu großen Milliardenvermögen gebracht. Die New York Times zählt dazu auch Xi Jinping, dessen Vater Maos Kampfgefährte war. US-Investmentbanken heuern bevorzugt Kinder dieser Alt-Kader an, um Geschäfte in China anzubahnen. Tabu ist bislang das Verschieben großer Vermögen ins Ausland. Denn daran ist auch der rote Adel beteiligt. Diese Parteifunktionäre heißen intern „nackte Kader“, wenn sie sich sicherheitshalber gleich für die ganze Familie Wohnsitze im Ausland beschafft haben. Beeindruckend ist die Anzahl der von den Säuberungen betroffenen Genossen. 2014 wurden etwa 80 hochrangige Minister oder Provinzgouverneure verhaftet bzw. gemaßregelt. Auf Kreisebene – China hat 2.854 Kreisverwaltungsbezirke – geht die Zahl der Verfahren in die Zehntausende. Die Säuberungswelle soll das Image der KP verbessern, aber auch Angst verbreiten. Die alten maoistischen Methoden der Einschüchterung und Indoktrination erleben eine Renaissance. Die angesehene Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ in Washington hat soeben einen alarmierenden Bericht über den Rückfall in Chinas dunkle Zeiten vorgelegt: „Friedens“-Blockwarte kontrollieren die Bewegungen und Äußerungen umliegender Haushalte. Journalisten müssen das Examen „marxistische Nachrichtengebung“ absolvieren. Im Ausland werden meist nur die Schikanen gegen die Auslandskorrespondenten wahrgenommen. Sie nehmen zu und werden repressiver – wie jüngst bei einer Korrespondentin der „Zeit“. In übler Erinnerung sind auch die „Monopol“-Verhöre und Erpressungen gegen Manager großer Auslandsunternehmen, denen mit Ausreisesperren gedroht wurde, wenn sie sich den Behörden nicht beugten. Die KP spielt Zuckerbrot und Peitsche. So will das oberste Justizorgan Chinas, die „Kommission für Recht und Politik“, die Quoten für Verhaftungen und Urteile abschaffen. Wegen des Quotendrucks für Todesstrafen wurden bislang viele Unschuldige hingerichtet. Das soll künftig aufhören.
Fazit: Staatschef Xi Jinping setzt auf die Loyalität des roten Adels und diszipliniert mit den Säuberungen die Bürokratie. Von Rechtsstaatlichkeit ist China noch weit entfernt.
