Südafrika: Zuma knickt ein
Präsident Zuma verliert an Einfluss. Das nützt Rechtsstaat und Zivilgesellschaft.
Präsident Jacob Zuma scheint auf dem politischen Rückzug. Public Protector Thuli Madonsela konnte gegen seinen Widerstand ihren Untersuchungsbericht über die Korruption und Vorteilsnahme in seiner persönlichen Umgebung („state capture report“) am Ende ihrer Amtszeit noch veröffentlichen. Damit träte ihre Anordnung einer weiteren offiziellen Untersuchung des mutmaßlichen Missbrauchs staatlicher Ämter zugunsten privater Wirtschaftsinteressen in Kraft. Gleichzeitig brach das von Zumas Getreuen in der staatlichen Anklagebehörde gegen Finanzminister Pravin Gordhan betriebene Verfahren wegen Korruption zusammen. Es handelt sich allzu offensichtlich um eine Intrige, um den lästigen Kontrolleur der Staatsbetriebe loszuwerden. Die Selbstbedienung und Bereicherung von Zuma-Vertrauten im Umkreis dieser Unternehmen ist damit zumindest schwieriger geworden. Zugleich verliert der Präsident an Rückhalt innerhalb der Regierungspartei ANC. Immer mehr Funktionäre wenden sich von ihm ab, weil eine Abwahl des ANC aus der Regierung mittlerweile vorstellbar wird.
Fazit: Der Standort Südafrika hat in dieser Woche erheblich gewonnen. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft können Korruption und Amtsmissbrauch wirksam entgegentreten.