US-Steuerreform zwingt zu Maßnahmen in der EU
Die neuen Pläne der Republikaner für eine US-Steuerreform setzen Europa unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, das ja ohnehin durch entsprechende Vorhaben in anderen EU-Ländern in Zugzwang geraten wird (FB 12. 10.). Dabei sind es drei Überlegungen, die die europäischen Wirtschaften besonders belasten werden:
- die Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 20%
- die „Rückholsteuer" von 12% auf bisher im Ausland belassene Gewinne von US-Unternehmen (auch wenn diese nicht in die USA transferiert werden)
- eine Steuer von 20% auf alle Zahlungen an verbundene Unternehmensteile im Ausland. Damit gäbe es einen Anreiz, möglichst wenig an Töchter im Ausland zu überweisen (und von dort zu beziehen). Im Ergebnis kommt das einer Importsteuer nahe.
Senat und Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump einen Gesetzentwurf vor Jahresende zur Unterschrift vorlegen. Die Reform könnte dann auch sofort in Kraft treten – wenn die Einnahmeausfälle auf zehn Jahre unter 1,5 Billionen Dollar liegen.
Zugzwang vor allem auf den britischen Inseln
Am stärksten unter Druck geraten Großbritannien und Irland. Das Vereinigte Königreich wollte den Brexit ja durch eine großzügige Steuersenkung abfedern. Die Körperschaftssteuer sollte unter die jetzt geltenden 20% fallen. Das US-Paket macht dies aber nicht mehr ausreichend attraktiv. UK hat ohnehin schon enorme Defizite in der Außenwirtschaft angehäuft. Und Irland muss um US-Steuerflüchtlinge wie Amazon bangen.
Fazit: Kommt die US-Steuerreform auch nur ansatzweise, kommt weltweit ein Steuerwettlauf nach unten in Gang. Das engt die Spielräume für die nächste Bundesregierung erheblich ein.
