Zerfall des Rechtsstaats
Malaysia entpuppt sich zunehmend als gefährliches Pflaster – auch für ausländische Investoren.
Der Oberste Gerichtshof Malaysias bestätigte die Verurteilung von Oppositionsführer Anwar Ibrahim zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe. Er soll homosexuelle Kontakte gehabt haben. Das Urteil rief internationale Proteste hervor. Denn es stützt sich auf offenkundige Falschaussagen und manipulierte Beweise. Letztlich ließen sich die Richter für die politischen Pläne Mohamad Mahathirs einspannen. Er ist immer noch einflussreicher Übervater der malaysischen Politik. Seine steuernde Rolle in der Affäre wurde durch die Gerichtsverfahren klar belegt. Anwar war zunächst Mahathirs Kronprinz. Er fiel aber in Ungnade und profilierte sich dann als Oppositionsführer. Seine Koalition erzielte bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Stimmen. Sie verfehlte aber die nötigen Sitze im Parlament, um die Regierung ablösen zu können. Dieses Risiko will Mahathir durch die Verurteilung Anwars endgültig ausschalten. Noch fragwürdiger ist die Rolle der Justiz beim Mord am Fotomodel Altantuya Shaariibuu. Sie war mit einem engen Vertrauten des derzeitigen Regierungschefs und damaligen Verteidigungsministers Najib liiert. 2006 wurde sie von zwei Leibwächtern Najibs erschossen. Sie hatte zuvor damit gedroht, ihre Kenntnisse über Schmiergelder im Zuge des Ankaufs französischer U-Boote öffentlich zu machen. Die Richter verurteilten die beiden Killer, ohne nach Motiven oder Auftraggebern zu fragen. Najib wurde nicht einmal als Zeuge vernommen. Hintergrund dieser Skandale ist die von Mahathir schon seit Jahren verfolgte Politik der offenen Diskriminierung ethnischer Minderheiten zugunsten der malaiischen Mehrheit. Sie gerät immer wieder mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Konflikt und höhlt diese aus. Zur ethnischen ist inzwischen auch religiöse Diskriminierung der Nicht-Muslime gekommen.
Fazit: Der Rechtsstaat löst sich in Malaysia schleichend auf. Nicht-Malaien werden auf allen Ebenen diskriminiert. Die damit verbundene verschärfte islamistische Propaganda bringt westliche Investoren zunehmend in die Rolle von Sündenböcken.
