Putin baut neue Regierungsspitze
In Russland sind die Tage von Regierungschefs Medwedjew gezählt. Putin gibt mit der Umbesetzung auch ein Signal an den Westen.
Die Tage Dmitrij Medwedjews an der russischen Regierungsspitze sind gezählt. Als neuer Ministerpräsident rückt nach der Duma-Wahl im September der langjährige Weggefährte Wladimir Putins, der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, ins Blickfeld. Putin berief den knorrigen Haudegen Kudrin jüngst demonstrativ in die Spitze seines Stabs von Wirtschaftsberatern. Das war ein gezielter Tritt ans Schienbein von Medwedjew. Der hatte Kudrin im letzten Jahr seiner Präsidentschaft als Statthalter Putins (2011) förmlich aus der Regierung (Putins) hinausgeworfen. Medwedjew gibt sich obendrein unfreiwillig selbst zum Abschuss frei. Ohnehin im Volk wenig beliebt, leistete er sich jüngst auf der Krim einen neuen politischen Eklat. Von einer alten Rentnerin (mit umgerechnet 109 Euro Monatsrente) zum Thema Rentenerhöhung bedrängt, tröstete er diese nicht etwa mit einer Politphrase vom Zuschnitt „Wir arbeiten daran“. Sondern er sagte, für Rentenerhöhungen sei kein Geld da, „es sei denn, wir finden irgendwo welches“. Und drehte ab. Die von oben geführte öffentliche Backpfeife folgte postwendend. Putins Umgebung spielte das einschlägige Video einer regimetreuen Zeitung und einer Internet-Plattform zu – und Russland lachte mit bitterem Nachgeschmack. Politische Unterminierung dieser Art ist nötig. Immerhin steht Medwedjew noch an der Spitze der Regierungspartei „Einiges Russland“. Kudrin muss aus westlicher Sicht kein schlechter Ersatz für Medwedjew sein. Kaum unter die Wirtschaftsberater berufen, forderte er Putin im Beratungskreis auf, „die geopolitischen Anspannungen zu senken“, um wieder ausländische Investoren (und deren Innovationen) ins Land zu bringen. Russland brauche, so Kudrin, „Anschluss an den internationalen Fortschritt“. Putin entgegnete, mit Russlands Souveränität lasse er keinen Handel treiben. Aber natürlich dürfe man „die Anspannung“ nicht „vergrößern“ und „Provokationen nicht nachgeben“.
Fazit: Kommt Kudrin im Herbst an die Regierungsspitze, ist er aus Putins Sicht zweifellos auch als Mediator und Friedenssignal an den Westen gedacht. Das gilt es in den westlichen Hauptstädten richtig zu deuten. Auch in Washington – mit Donald Trump?
