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US-Sanktionen mit Folgen

Russland: Sorge um Absatzmarkt Europa

Die neuen US-Sanktionen haben für Russland eine andere Qualität. Kritisch für Moskau ist der offen deklarierte Eigennutz für die USA.
Der Aufschrei „Handelskrieg“ aus Moskau nach der Verkündung der neuen US-Sanktionen ist berechtigt. Die Strafmaßnahmen zielen schließlich auf das Herzstück des russischen Wirtschaftssystems. Die Erdöl- und Erdgasindustrie und deren Export über internationale Pipelines ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für das Land. Die neuen US-Sanktionen haben für Russland eine andere Qualität. Es geht nicht mehr nur um Einreiseverbote, Boykotte bestimmter (Staats-)Unternehmen oder Vermögenseinfrierungen reicher Oligarchen. Diesmal erlässt der von den digitalen Wahlinterventionen des Vorjahres aufgebrachte US-Kongress in seltener Einmütigkeit (beide Parteien) gezielte Strafmaßnahmen. die den größten russischen Wirtschaftszweig entscheidend behindern. Und er tut es in Gesetzesform, die weit bindender ist als die früheren Präsidialdekrete in Sanktionsfragen, die für den Präsidenten immer disponibel blieben. Kritisch für Moskau ist der offen deklarierte Eigennutz für die USA. Im Gesetz wird die Ostseepipeline Nord Stream II ausdrücklich als unerwünscht genannt - mit dem Zusatz, dass für Amerika der Export seiner eigenen Energieressourcen Vorrang haben solle. Aber auch andere russische Exportprojekte in Richtung China sind von den Strafmaßnahmen betroffen. Sanktioniert werden der Bau, Unterhalt, Reparatur oder Modernisierung russischer Energie-Pipelines ab einem jährlichen Auftragsvolumen von mindestens 1 Mio. US-Dollar.

Fazit: Russland fürchtet um seine Möglichkeiten, sein Öl und Gas künftig frei exportieren zu können. Selbst wenn es nicht zu harten US-Sanktionen kommt, dürfte der russische Absatz nach Europa unter Druck geraten – bei den Mengen und den Preisen.

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