Stoppt die Queen den Austritt?
Je näher der 23.6. rückt, desto stärker wird die Furcht, dass die Briten sich für den EU-Austritt entscheiden könnten. Doch es gibt einen Joker für die britischen Europabefürworter.
Im politischen Berlin wächst unüberhörbar die Furcht vor dem Austritt der Briten aus der EU. Auf beinahe keinem politischen Podium bleibt das Thema unangesprochen. „Was das bedeutet für Europa, mag ich mir gar nicht vorstellen“, sagte dazu gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin auf einer Diskussionsveranstaltung. Etwa 26% der Meinungsumfragen enden nach einer Analyse der Erste Bank Österreich derzeit mit einer Mehrheit für den Brexit. Zwei Drittel der Umfragen haben wiederum eine Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gebracht. Allerdings verschiebt sich der Trend graduell Richtung Austritt. In der Analyse treten die wirtschaftlichen Risiken des Austritts zunehmend hinter die politischen zurück. In Finanzkreisen glaubt man an einen kurzfristigen Schock, der aber zu keinen länger andauernden Marktverwerfungen führen wird. Im Kern wächst die Überzeugung, dass am Ende London, Brüssel und die übrigen EU-Hauptstädte rational vorgehen und UK nach einigen Jahren Übergangsfrist und Vertragsneuverhandlungen einen Status ähnlich dem der Schweiz oder Norwegens erhalten wird. Für Europa liegen die Risiken insbesondere im Politischen. Einerseits könnte es zu einem Rutschbahneffekt kommen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wäre der Präzedenzfall. Er könnte in Polen, Dänemark oder Schweden Nachahmer finden. So oder so erhöht sich dann das wachsende Ungleichgewicht von wirtschaftspolitischer Prägung, wirtschaftlicher Potenz und politischer Macht im europäischen System. Die Folge wäre, dass Deutschland noch mehr in die Rolle des überforderten Hegemons hineingedrängt würde. Berlin müsste seine wirtschaftliche Macht konsequent und unverhohlen ausspielen. Nur so wäre zu verhindern, dass Deutschland zusammen mit den anderen Nordstaaten dauerhaft vom wirtschaftlich zurückhängenden Süden übervorteilt wird. Die laut werdenden Forderungen nach der Besetzung des EZB-Präsidentenamtes mit einem Deutschen und nach einem gewichteten Stimmverhältnis im EZB-Rat mit Dauerstimmrecht für den deutschen Vertreter im Direktorium sind erste Ausflüsse dieser Denkweise. Die Queen könnte Europa vor diesem Szenario retten. In Fachkreisen kann man sich vorstellen, dass sie ein erneutes und entscheidendes Signal für den Verbleib Großbritanniens in der EU setzt. Sie hatte bereits im Juni 2015 bei einem Staatsbesuch in Berlin eine Rede gehalten, die vielfach als Votum für Europa und die EU gedeutet wurde. Im Jahr Ihres 90. Geburtstages kann die britische Königin, auch wenn sie über den politischen Parteien steht, dezent Partei ergreifen, ohne dass sie eine Rebellion von Presse und Bürgern zu befürchten hätte.
Fazit: Die deutschen Unternehmen müssen die politischen Folgen eines Brexit ab dem 23.6. mehr fürchten als die wirtschaftlichen. Nach wie vor gehen wir von einem Verbleib in der Union aus.
