Überschüsse drücken Schuldenstand
Im Jahr 2020 wird Deutschland erstmals das Maastricht-Kriterium erfüllen. Die Staatseinnahmen steigen an. Damit können Schulden abgebaut werden, wenn das Geld nicht anderweitig verwendet wird.
Erstmals seit der Euroeinführung wird Deutschland 2020 das Maastricht-Kriterium von 60% Schuldenstand am BIP erfüllen. Dies ergibt sich aus der Projektion des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen 2016 und 2021.
Das Defizit sinkt demnach von 68,3% bis auf 56% des BIP (2021). Möglich wird dies durch laufende jährliche Überschüsse von 0,5% bis 0,75%. Die Staatseinnahmen steigen zwischen 2016 und 2021 von 860 Mrd. Euro auf 999 Mrd. Euro. Die Überschüsse summieren sich auf 110,6 Mrd. Euro. Rechnerisch könnte damit der Schuldenstand von jetzt knapp 2 Billionen Euro entsprechend abgebaut werden.
Wahrscheinlicher wird der Geldsegen aber zu großen Teilen anders verwendet. Zu denken ist an den stufenweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags und weiter steigende Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung und ein bisschen Steuerentlastung.
Deutschland setzt damit Maßstäbe in der Eurozone. Der Schuldendurchschnitt hier liegt aktuell bei 90%. Bedenklich: 2010 betrug die deutsche Schuldenlast 80,6% vom BIP, der Durchschnitt in der Eurozone 85%. Die gravierendsten Schuldenmacher sind Frankreich – von 81,6% auf 99%, Italien von 115% auf 133% und Spanien von 60,1% auf 96% des BIP.
Fazit: Die Verwerfungen in der Eurozone haben sich gemessen am Schuldenstand deutlich erhöht und wachsen weiter. Das hat politische Sprengkraft.
