Umschichtungen geplant
Die Auseinandersetzung um den EU-Haushalt wird noch härter als normal. Denn es muss umgeschichtet und eingespart werden.
Brüssel steckt in einem Haushaltsdilemma, das noch für viel Streit unter den Mitgliedstaaten sorgen wird. Die Ausgaben sind inzwischen so hoch, dass die Einnahmen zur Deckung aller Vorhaben nicht mehr ausreichen. Und: Die Flüchtlingskosten haben die flexiblen Reserven im EU-Haushalt aufgezehrt. Da bei der Pflicht nicht gestrichen werden kann, kommt zwangsläufig die Kür dran. Im Europarlament wird befürchtet, dass bspw. am Erasmus-Programm für Studierende geknabbert wird. Auch im (alten) Technologieförderprogramm Horizon sowie bei anderen Vorhaben könnte der Rotstift angesetzt werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt schon jetzt ein hartes Ringen voraus. Umschichtungen im Mittelfristigen Finanzrahmen der EU stehen an. Der Rahmen beträgt 1,08 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Höhere Beiträge lehnen die Mitgliedsländer ab. Die EU-Kommission will 6,5 Mrd. Euro einsparen. Sie sollen bei der Agrarpolitik und den Verwaltungskosten gekürzt und für Flüchtlingskosten eingesetzt werden. Aber: Ebenso viel will die Kommission für ungeplante Wachstumsmaßnahmen aufwenden. Motto: Es geht nicht alles für Flüchtlinge drauf. Bedacht werden sollen dabei F&E, Digitalisierung, das Transportwesen und auch die KMUs. Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen. Folge: Es kommt sowohl zu neuen Programmen, als auch zu Umschichtungen und Einsparungen. Davon werden auch die Unternehmen betroffen sein. Denn die Beantragung von Mitteln – und für welche Programme? – stockt auf jeden Fall. Ohnehin sind aus der Vergangenheit rund 25 Mrd. Euro bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt. Hier streckt die Kommission weiter. Mancher befürchtet schon die komplette Streichung einzelner Vorhaben. Das könnte auch öffentliche Investitionsvorhaben treffen.
Fazit: Die EU-Haushaltspolitik wird noch unberechenbarer. Bis zur Auszahlung von beantragten Mitteln wird es künftig noch länger dauern.
