Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
770
Bilanz der Großen Koalition

Wichtige Weichenstellungen voraus

Die Große Koalition hat in einem wirtschaftlich günstigen Umfeld die Versprechungen des Koalitionsvertrages eingehalten. Der Umgang mit dem Koalitionsvertrag weist in die Zukunft.
Die beiden Monate nach der Wahl werden für die neue Legislaturperiode schon beinahe „allesentscheidend“. Denn inzwischen gelten Koalitionsvereinbarungen als sakrosankt. Pacta sunt servanda lässt sich den Mitgliedern/Wählern als Begründung für Regierungshandeln abweichend vom eigenen Wahlprogramm noch vermitteln. Das gilt auch für ein Viererbündnis (Jamaica). Sonstige Abweichungen bestenfalls, wenn blanke Not wie Euro- oder Flüchtlingskrisen dazu zwingen. Aber auch dann ziehen viele Wähler nicht mit. Eine GroKo 3 wird auf jeden Fall eines bedeuten: Verlässlichkeit. So ungeliebt die Verbindung aus CDU/CSU und SPD inzwischen ist, ihre Leistungsbilanz kann sich durchaus sehen lassen. In einem wirtschaftlich allerdings auch außerordentlich günstigen Umfeld haben die drei klassischen Parteien ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag beinahe voll eingehalten. Vorzeigbar ist vor allem die Finanzpolitik. Die schwarze Null mit dem moderaten absoluten und größeren relativen Schuldenabbau (gemessen am BIP) ist inzwischen in Stein gemeißelt – ob (wahrscheinlich) mit oder ohne Wolfgang Schäuble (CDU). Vorzeigbar ist auch der mühsam ausgehandelte Finanzausgleich. Die Bundesländer haben dadurch keine Ausrede mehr für ein Nichteinhalten der Schuldenbremse. Der Bund kann sie zudem strikter beaufsichtigen – wenn er es will. Vorzeigbar ist die Reform der Bildungsfinanzierung. Sie wird auch fortgeführt. In der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode beteiligte sich der Bund bereits an den Hochschul- und den Schulkosten der Gemeinden. Künftig wird er auch bei der Bildungsfinanzierung (und -gestaltung!) auf Länderebene mitwirken. Abschied nehmen müssen die Beitragszahler von der Beitragsstabilität. In der vergangenen Legislaturperiode gelang es mit Mühe, die versprochene 40%-Grenze mit 39,95% einzuhalten. Die neue Grenze bis 2021 heißt 41%. 2030 werden es 44% sein. Immer vorausgesetzt, die Beschäftigung bricht nicht ein. Zu den weiter wirkenden Weichenstellungen gehört die Entwicklungspolitik. Die Koppelung an die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen vor Ort und die Bindung an Auflagen für die finanziell unterstützten Regierungen wird weiter ausgestaltet werden. Hier eröffnen sich auch Marktchancen für Unternehmen. Das gilt auch für den Einstieg in die Erfüllung des 2007 versprochenen NATO-Ausgabenziels von annähernd 2% des BIP.

Fazit: Die nächste Legislaturperiode wird wegen der sich verschlechternden Rahmenbedingungen (Demografie) schwieriger. Aber die neue Regierung wird auch dann wieder „ihren Stiefel durchziehen“.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Chesapeake Energy meldet Konkurs an

Shale-Pionier in der Insolvenz

Die ersten Großpleiten sind da. Copyright: Pixabay
Der Chesapeake-Konzern, der die USA über die Shale-Technik zum größten Ölförderer der Welt gemacht hat, ist endgültig pleite. Aus und vorbei ist es damit aber noch keineswegs mit Chesapeake Energy. Und auch andere Großpleiten rücken in den Fokus.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Den Grundsteuermessbetrag sofort kontrollieren!

Der festgesetzte Grundsteuermessbetrag bindet nach dem Übergang des Eigentums an einer Immobilie auch den Rechtsnachfolger. Das kann teure Folgen haben. Deshalb ist Eile bei der Kontrolle geboten.
  • Fuchs plus
  • Unruhe auf den Währungsmärkten möglich

Finanzplatz Hongkong geopfert

Das von Peking durchgepaukte neue Sicherheitsgesetz verschafft den Behörden völlig beliebigen Zugriff auf Personen und Unternehmen. Dabei machen sich die Chinesen üble US-Praktiken zu nutze. Der bewusste Bruch des Hongkong-Abkommens mit den Briten ist eine gezielte Machtdemonstration.
  • Fuchs plus
  • Serie: Vom Smart Phone zum Smart Money (1 von 5)

Kluges Geld – was ist das?

Im Zusammenhang mit Kryptowährungen wird oft von „Smart Money“ gesprochen. In einer fünfteiligen Serie zeigen wir auf, wie sich unser Geld vom „dummen“ zum „smarten“ Geld entwickeln wird. Bis hin zum konkreten Zeithorizont und dahin, wer die Marktführer für smartes Geld in Zukunft sein werden.
Zum Seitenanfang