Wichtige Weichenstellungen voraus
Die Große Koalition hat in einem wirtschaftlich günstigen Umfeld die Versprechungen des Koalitionsvertrages eingehalten. Der Umgang mit dem Koalitionsvertrag weist in die Zukunft.
Die beiden Monate nach der Wahl werden für die neue Legislaturperiode schon beinahe „allesentscheidend“. Denn inzwischen gelten Koalitionsvereinbarungen als sakrosankt. Pacta sunt servanda lässt sich den Mitgliedern/Wählern als Begründung für Regierungshandeln abweichend vom eigenen Wahlprogramm noch vermitteln. Das gilt auch für ein Viererbündnis (Jamaica). Sonstige Abweichungen bestenfalls, wenn blanke Not wie Euro- oder Flüchtlingskrisen dazu zwingen. Aber auch dann ziehen viele Wähler nicht mit.
Eine GroKo 3 wird auf jeden Fall eines bedeuten: Verlässlichkeit. So ungeliebt die Verbindung aus CDU/CSU und SPD inzwischen ist, ihre Leistungsbilanz kann sich durchaus sehen lassen. In einem wirtschaftlich allerdings auch außerordentlich günstigen Umfeld haben die drei klassischen Parteien ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag beinahe voll eingehalten.
Vorzeigbar ist vor allem die Finanzpolitik. Die schwarze Null mit dem moderaten absoluten und größeren relativen Schuldenabbau (gemessen am BIP) ist inzwischen in Stein gemeißelt – ob (wahrscheinlich) mit oder ohne Wolfgang Schäuble (CDU).
Vorzeigbar ist auch der mühsam ausgehandelte Finanzausgleich. Die Bundesländer haben dadurch keine Ausrede mehr für ein Nichteinhalten der Schuldenbremse. Der Bund kann sie zudem strikter beaufsichtigen – wenn er es will.
Vorzeigbar ist die Reform der Bildungsfinanzierung. Sie wird auch fortgeführt. In der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode beteiligte sich der Bund bereits an den Hochschul- und den Schulkosten der Gemeinden. Künftig wird er auch bei der Bildungsfinanzierung (und -gestaltung!) auf Länderebene mitwirken.
Abschied nehmen müssen die Beitragszahler von der Beitragsstabilität. In der vergangenen Legislaturperiode gelang es mit Mühe, die versprochene 40%-Grenze mit 39,95% einzuhalten. Die neue Grenze bis 2021 heißt 41%. 2030 werden es 44% sein. Immer vorausgesetzt, die Beschäftigung bricht nicht ein.
Zu den weiter wirkenden Weichenstellungen gehört die Entwicklungspolitik. Die Koppelung an die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen vor Ort und die Bindung an Auflagen für die finanziell unterstützten Regierungen wird weiter ausgestaltet werden. Hier eröffnen sich auch Marktchancen für Unternehmen. Das gilt auch für den Einstieg in die Erfüllung des 2007 versprochenen NATO-Ausgabenziels von annähernd 2% des BIP.
Fazit: Die nächste Legislaturperiode wird wegen der sich verschlechternden Rahmenbedingungen (Demografie) schwieriger. Aber die neue Regierung wird auch dann wieder „ihren Stiefel durchziehen“.
