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Bei Stellenwegfall nach Wahltag

Zukunftsängste bei SPD-Mitarbeitern

In der SPD-Zentrale grassiert die Angst um die Arbeitsplätze. Zahlreiche bei der Partei Beschäftigte wären bei einer Wahlniederlage betroffen. Und zittern müssen nicht nur die Kleinen.
In der Berliner SPD-Zentrale grassiert die Furcht vor dem Wahltag. Bei einem Verlust der Regierungsbeteiligung würden attraktive Arbeitsplätze knapp. Verschärft wird der Mangel an gut dotierten Posten durch die Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Bei einem nicht unwahrscheinlichen Verlust von Niedersachsen verschärft sich das Problem. Die 200 Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus plagen Zukunftsängste. Dabei geht es zunächst auch darum, wer künftig für sie personell zuständig sein wird. Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert ist erst seit einem Jahr im Amt. Berufen hat sie noch die jetzige Familienministerin und damalige Generalsekretärin Katharina Barlay. Das spricht nicht für einen Verbleib. Denn in der Opposition braucht der neue General eine schlagkräftige Truppe und Vertraute an seiner Seite. Der derzeitige Generalsekretär Hubertus Heil wird kaum in seinem Amt bleiben (wollen). Er sprang bekanntlich nur ein, weil Barlay für Manuela Schwesig – jetzt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern – nachrückte. Dem Niedersachsen wird nachgesagt, auf den Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu schielen. Dort sitzt Thomas Oppermann zwar auf Abruf. Den ersten Zugriff auf seine Nachfolge hätte aber natürlich ein (gescheiterter) Kanzlerkandidat Martin Schulz. Doch der kandidiert nicht einmal in einem Wahlkreis, sondern nur als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Deshalb kann er ein schlechtes Zweitstimmenergebnis nicht durch ein deutlich besseres als Direktkandidat zumindest etwas ausgleichen. Ob ihn die Genossen als Parteivorsitzenden bestätigen werden, ist ebenfalls fraglich. Der Fraktionsvorsitz als Schaltstelle der Opposition könnte deshalb auch für Andrea Nahles reizvoll (und greifbar) sein. Die SPD-Finanzen werden auf jeden Fall Sparmaßnahmen erzwingen. Denn ein schlechtes Wahlergebnis führt zu geringen Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung. Dazu kommen geringere Beiträge der Fraktionsmitglieder und der Wegfall der Zahlungen der einstigen Minister und Staatssekretäre. Etliche Mitarbeiter der SPD-Zentrale müssen daher um ihren Arbeitsplatz bangen. Das motiviert natürlich nicht sonderlich im Wahlkampf. Zumal eine Belohnung mit einem Posten in einem Ministerium unwahrscheinlich ist. Und um die Posten bei den Gewerkschaften, in den wenigen verbliebenen SPD-Bundesländern und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung rangeln sich viele Bewerber.

Fazit: Die SPD steht vor personellen Umbrüchen – und das nicht nur an der Spitze, sondern auch im Mittel- und Unterbau.

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