Schweden schweigt zu Anschlag auf Nord Stream

Schweden hat sich zum zweiten Mal geweigert, Russland Auskunft zu den Untersuchungsergebnissen zur Sabotage an den Nord Stream-Pipelines zu geben. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte Schweden erneut um Rechtshilfe in der Strafsache der Beschädigung von Nord Stream 2 gebeten und Schweden aufgefordert, inhaltlich zu der Anfrage zu antworten. Stockholm hat die Anfrage aber erneut ignoriert. Stockholm begründet seine Weigerung damit, dass Antworten auf die Fragen der russischen Behörden eine Bedrohung für die Sicherheit Schwedens darstellen würden.

Mit der gleichen Begründung wird in Deutschland sogar den Abgeordneten des Bundestages jegliche Auskunft zu Erkenntnissen zum Sprengstoff-Anschlag verweigert. Die linke Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte angefragt, welche Erkenntnisse die Regierung insbesondere zu den Dark Ships habe, die zum Zeitpunkt des Anschlags mit ausgeschalteten Peilsendern in dem Gebiet unterwegs waren. Das Justizministerium blockte eine Antwort ab. Das Informationsinteresse des Parlaments müsse „hinter dem Geheimhaltungsinteresse“ zurücktreten.