Sinnlose Rückkäufe
Rekommunalisierungen bringen politisch und betriebswirtschaftlich wenig. Deshalb ist die erwartete Welle im Energieversorgungsbereich auch ausgeblieben.
Der Rückkauf von Energieversorgungsunternehmen durch Kommunen macht weder wirtschaftlich noch politisch Sinn. Zu dieser Erkenntnis führt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie zeigt auf, warum die erwartete Rekommunalisierungswelle ausgeblieben ist. Es waltet offenbar doch Vernunft in vielen Rathäusern. Vor allem in den neuen Bundesländern sind zwischen 2010 und 2015 die Konzessionsfristen von über 10.000 Unternehmen abgelaufen. Deshalb war eine Rekommunalisierungswelle erwartet worden. Zwar nahm die Zahl öffentlicher Energieversorger laut DIW seit 2002 um 17% auf 1.100 zu. Die Zahl privater Versorger wuchs gleichzeitig aber deutlich stärker um 49% auf knapp 1.000. Bei den restlichen 8.000 Konzessionsträgern ist alles wie gehabt. Das Ausbleiben der Rekommunalisierungswelle hat wirtschaftliche Gründe. Laut DIW arbeiten die öffentlichen Versorger genauso effizient wie die privaten. Das heißt im Umkehrschluss: Die ihnen zugedachten ökologischen oder sozialen Ziele können sie gar nicht umsetzen, wenn sie im Wettbewerb um die Kunden bestehen wollen. Kommunale Versorger sind weder billiger noch besser. Dank der Preisvergleichsportale funktioniert der Wettbewerb bundesweit. Da bleibt für den politisch gewünschten Überbau (nur grüner Strom, Sozialtarife etc.) kein Spielraum. Eine Kommunalisierung bringt also in dieser Hinsicht nichts. Erfolgte oder geplante Rekommunalisierungen wie in Hamburg oder Berlin sind ideologische Augenwischerei. Davon hat die Allgemeinheit entgegen den lauten politischen Bekundungen nichts. Im Gegenteil: Es wird viel Kapital gebunden.
Fazit: Rekommunalisierung zumindest von Energieversorgern macht gesellschafts- oder verbraucherpolitisch (niedrigere Preise) wenig Sinn.
