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Bundesverwaltungsgericht
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesverwaltungsgericht bringt DIHK in Bedrängnis

Angezählt: Kammer-Mitglieder können Austritt aus dem Dachverband verlangen

Es gibt Unternehmer, die ärgern sich gewaltig über politische Äußerungen des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die dieser im Namen der 79 Kammern abgibt. Vordergründig geht es beim Streit, der jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig landete, um die Energiepolitik. In Wirklichkeit geht es um das politische Mandat des Dachverbands, dem jetzt Korsettstangen verpasst wurden.
  • FUCHS-Briefe
  • Verwaltungsgericht räumt Gemeinden keine Übergangsfrist ein

Zweitwohnungsteuer zurückgezahlt

Verwaltungsgerichte dürfen keine Karenzzeiten einräumen. Verschiedene Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erhoben hatten, hatten aber darauf gesetzt. Sie müssen nun bluten. Freuen dürfen sich einige Steuerzahler.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmer aus Münster gibt nicht auf

Kammern müssen Maulkorb fürchten

Immer wieder beteiligen sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und seine 79 regionalen Kammern – mal mehr, mal weniger vehement – an politischen Debatten. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. Und der Kammerorganisation insgesamt enorm schaden.
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