Bundesverwaltungsgericht dehnt Kennzeichnungspflicht aus

Auf etliche Unternehmen kommt eine neue Kennzeichnungspflicht für Verpackungen zu. Denn dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) reicht die bisherige Praxis nicht aus. Das BVerwG hat entschieden, dass auf einer Verpackung neben dem Gewicht des Inhalts ebenso die exakte Anzahl der enthaltenen Gegenstände anzugeben ist. Dies gelte immer dann, wenn sich in der Verpackung mehrere einzelne Stücke befinden. 

Im konkreten Fall ging es um einzeln verpackte Süßigkeiten (Bonbons und Schokolade) in einem Bündel. Das zuständige Eichamt vermisste die Stückzahl auf der Verpackung. Die Angabe habe für den Kunden einen zusätzlichen Informationswert, so die Richter des dritten Senats. Sie fördere zudem den durch die EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verfolgten Zweck, den Käufer bei der Kaufentscheidung in die Lage zu versetzen, das für ihre Bedürfnisse passende Ware auszuwählen. Die Unternehmer würden durch die Pflicht zur Angabe der Stückzahl nicht unangemessen belastet.