In Hamburg wird am nächsten Sonntag (23.2.) der neue Landtag, die Bürgerschaft, gewählt. Aussichtsreich sind vor allem zwei Parteien. Aber es wird ein buntes Parlament.

Hamburgs Spediteure zweifeln an der Berechtigung der großen Schifffahrtsallianzen Und sie sind äußerst unzufrieden mit den Reedereien, insbesondere mit Servicequalität, Erreichbarkeit, Informationspolitik und der technischen Ausstattung. Auch die schleppende Planung für den Köhlbrand wird angeprangert.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

Ungewöhnlich: Bei einer geschenkten Luxus-Kreuzfahrt kann es sich um eine „Anstandszuwendung", begründet durch eine enge persönlichen Bindung an die Freundin, handeln. Das Finanzamt kann deshalb keine Schenkungssteuer kassieren.

Das Chaos hält an: In den Häfen Rotterdam und Antwerpen werden Binnenschiffe mit großen Verzögerungen ent- und beladen. Transportdienstleister können keinen verlässlichen Service mehr garantieren.

Hamburg wird fünf Jahre lang rot-grün regiert. Die Führungsrolle der SPD ist dabei eindeutig.