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Landesarbeitsgericht (LAG)
  • FUCHS-Briefe
  • Zuschlagshöhe für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit

Unterschiedlich hohe Zuschläge zur Nachtarbeit sind kein Problem

Die Wirtschaft schläft nie, das zeigt sich an der steigenden Zahl der Nachtarbeiter. 3,3 Mio. sind es inzwischen, Tendenz steigend. Weil diese Arbeitsform gesundheitlich belastend ist, gibt es Zuschläge auf das sonst übliche Entgelt. Das Landarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste jetzt klären, ob dies auch unterschiedlich hoch sein kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Anerkennungstarifverträge haben eine umfassende Wirkung

Anerkennung von Tarifverträgen: Gilt das auch bei neuen Vereinbarungen?

Betriebe mögen Tarifverträge eigentlich nicht. Vereinbarungen, mit denen sie die Ergebnisse dieser kollektiven Aushandlungsprozesse für ihren Bereich übernehmen (den sogenannten Anerkennungstarifvertrag), sind dagegen beliebter. Bleibt ihnen doch so erspart, langwierig Entgeltanpassungen mit einer eigenen betrieblichen Tarifkommission zu verhandeln. Aber müssen sie deshalb auch einen Tarifvertrag übernehmen, der versucht die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten?
  • FUCHS-Briefe
  • Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist zu erbringen

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das ist der Deal: Der Arbeitnehmer erbringt die Leistung, für die er angestellt ist. Im Gegenzug erhält er seine Bezahlung. Solange beide Parteien sich an diesen Vertrag halten, steht der Zusammenarbeit nichts im Weg. Verweigert der Arbeitnehmer aber seine Leistungen, gerät das Gleichgewicht aus den Fugen und der Arbeitgeber ist gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber was?
  • FUCHS-Briefe
  • Nicht nur im Arbeitsvertrag regeln

Geschäftsgeheimnisse richtig schützen

Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen von zentraler Bedeutung. Kundenlisten, Vertriebskontakte, Marketingstrategien, Orders – all dies sind wichtige und geheime Informationen. Geschützt sind diese aber nur dann, wenn das Unternehmen ‚angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen‘ getroffen hat. Bleibt die Frage, welche das gegenüber den eigenen Beschäftigten sein können.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit

Kündigung in der Probezeit: Subjektives Gesamturteil ist völlig ausreichend

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.
  • FUCHS-Briefe
  • Geplante Betriebsschließung

Frühzeitige Kündigung ist rechtens

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Kosten- und Qualitätsprüfung vereinbaren

Beim Betriebsrat Kostenbewusstsein stärken

Der Arbeitgeber darf kostenbewusstes Verhalten von seinem Betriebsrat verlangen. Das gilt auch bei der Auswahl von Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Gremiums. Anstatt sich ewig und drei Tage über die Angemessenheit der geplanten Ausgaben zu streiten, sollte der Arbeitgeber einen cleveren Weg wählen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die wöchentliche Arbeitszeit wird addiert

Höchstarbeitszeitgrenze gilt auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

4,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Zweitjob. In jedem Fall sollte der Stammarbeitgeber über die Zusatztätigkeit informiert sein. Eine Klausel dazu im Arbeitsvertrag kann Transparenz schaffen. Trotzdem kann es im Dreieck - zwei Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer - zu Komplikationen kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Bewerbungsmappe ist tot

Betriebsrat braucht Zugang zu digitalen Tools

Digitale Bewerbungstools sind heute Standard. Die alte Bewerbungsmappe hat weitgehend ausgedient. Dennoch: Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellungen anzuhören. Aber wie?
  • FUCHS-Briefe
  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
  • FUCHS-Briefe
  • Krankheit begründet keine Ausnahme

Tarifvertrag sorgt für Verfall von Mehrurlaubstagen

Tarifverträge schaffen Rahmen für Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Allerdings nimmt die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Der ‚große Hit‘ sind sie bei den Arbeitgebern nicht; obwohl sie durchaus handfeste Vorteile bieten können.
  • FUCHS-Briefe
  • Zeiterfassung per Fingerabdruck

Biometrische Arbeitszeiterfassung und Datenschutz schwer vereinbar

Ein Klinik-Betrieb wagt mit einem neuen System der Arbeitszeiterfassung den Sprung von der 'Steinzeit' ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI). Die Beschäftigten notieren nicht mehr von Hand hinter der Einsatzplanung ihre Arbeitszeiten, sondern lassen jetzt per biometrischem Fingerabdruck Beginn und Ende ihrer Tätigkeit erfassen. Bei diesem gewaltigen Schritt kollidierte das Unternehmen allerdings mit dem Datenschutz.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverträge sehen oft ein festes Lebensjahr als Austrittsdatum aus dem Arbeitsverhältnis vor

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter wünschen sich viele ältere Arbeitnehmer. So wie in Schweden, da ist das schon Realität. Statt eines festgeschriebenen Datums gibt es einen Rentenkorridor ab dem 61. Lebensjahr. Wer in Deutschland länger arbeiten will als das Gesetz oder der Tarifvertrag vorsieht, muss nicht nur den Chef, sondern auch den Betriebsrat dafür gewinnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?
  • FUCHS-Briefe
  • In welchem Büro müssen Beschäftigte arbeiten?

Arbeitgeber darf Wechsel ins Großraumbüro anordnen

Rollcontainer, Einzel- oder Großraumbüro - der Arbeitsplatz im Betrieb ist oftmals eine Status- und Prestigefrage. Je höher in der Hierarchie aufgestiegen, umso größer das Büro. Und wenn man in der obersten Etage sitzt, dann hat man es geschafft. Aber wer entscheidet eigentlich darüber, welches Büro der Beschäftigte beziehen darf?
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit

Rauferei ohne Folgen

Wer krank ist, bekommt vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Nur: In welchen Fällen liegt ein solches Eigenverschulden vor?
  • FUCHS-Briefe
  • Zu krank, um zum Arzt zu gehen?

Termin beim Amtsarzt ist verbindlich

Arbeitgeber können verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MDK) oder vom Amtsarzt zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholen. Was ist aber, wenn der Arbeitnehmer zum vereinbarten Termin nicht erscheint, weil er krank ist?
  • FUCHS-Briefe
  • Wem Karo-Einfach nicht reicht, zahlt selbst

Arbeitgeber muss Extras beim Dienstwagen nicht bezahlen

Vier von zehn neu zugelassenen Fahrzeugen sind geleast. Es sind vor allem Unternehmen, die sich ihre Fahrzeuge auf diese Art beschaffen. Manche Mitarbeiter wollen ihren Dienstwagen aber nicht als Karo-Einfach-Variante, sondern mit vielen Extras. Bleibt die Frage, wer die Wünsche nach zusätzlichem Luxus bezahlt.
  • FUCHS-Briefe
  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten

Ohne Weiterbildung keine sachgerechten Entscheidungen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, sagte USA-Präsident John F. Kennedy. Dieser legendäre Satz ist beachten, wenn es im Betriebsalltag darum geht, Bildungsinvestitionen für Betriebsräte zu übernehmen. Inkompetente und schlecht informierte Betriebsräte sind ein Risikofaktor.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Aufhebungsvertrag: Er muss fair sein

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Instrument, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Arbeitgeber müssen dabei aber unbedingt das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Dies ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt. Aber: Wie lässt sich dieser Begriff konkreter fassen?
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