FUCHS-Briefe
15.05.2025
Datenschutzverletzung: Datenweiterleitung durch Betriebsratsvorsitzender hat Konsequenzen

Betriebsrats-Chef verliert Amt nach DSGVO-Verstoß

Wie verhält es sich mit dem DSVGO im Betriebsrat? Nach gravierenden Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wurde beim Arbeitsgericht die Entlassung eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Amt beantragt. Abschließend musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main über die Suspendierung entscheiden. Die Richter zeigten sich entsetzt, wie der Interessenvertreter mit sensiblen Gehaltsdaten der Beschäftigten umging.

FUCHS-Briefe
12.05.2025
Ungleiche Gehälter rechtmäßig: LAG entscheidet gegen Lohnerhöhung für langjährigen Manager

Gericht stärkt Vertragsfreiheit bei Gehaltsverhandlungen

Ein Personalmanager hat keinen Anspruch auf eine Lohnerhöhung, auch wenn neu eingestellte Kollegen mehr verdienen. Trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des EntgTranspG gibt es keine Grundlage für eine Gehaltsanpassung. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

FUCHS-Briefe
12.05.2025
Arbeitsgerichte ändern ihre Entscheidungspraxis zur DSGVO

Schmerzensgeld bei Verstoß gegen die DSGVO?

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

FUCHS-Briefe
05.05.2025
Filialdirektorin ist keine leitende Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht: Wer ist leitender Angestellter?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, eine Mitarbeiterin als „leitende Angestellte“ einzustufen, weil sie Personal einstellen und entlassen kann? Dieser Frage stellte sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und sorgte nun für Klarheit: Der Arbeitgeber hat sich geirrt.

FUCHS-Briefe
05.05.2025
Landesarbeitsgericht schafft Klarheit für Arbeitgeber

Betriebsverkauf ohne Mitbestimmung

Wird ein Betrieb verkauft, ist das nicht in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. So hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. Das Urteil stellt klar, welche Voraussetzungen für eine mitbestimmungsfreie Veräußerung erfüllt sein müssen.

FUCHS-Briefe
30.04.2025
Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Neuwahl aller Betriebsratsmitglieder nötig

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne — © bizoo_n / Getty Images / iStock

Ändert sich die Anzahl der freizustellenden Mitglieder im Betriebsrat, müssen alle freigestellten Betriebsratsmitglieder neu gewählt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht. Dies erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl, um auch konkurrierenden Gruppen im Betriebsrat eine faire Chance zu geben.

FUCHS-Briefe
30.04.2025
Recht: Diskriminierungs-Falle in Stellenanzeigen

„Digital Native“ ist altersdiskriminierend

Modellfiguren eines Rentnerpaares stehen auf einem Stapel Münzen. — © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance

Unternehmen sollten den Begriff "Digital Native" in Stellenanzeigen vermeiden, da er als altersdiskriminierend gilt. Ein Urteil des LAG Baden-Württemberg führte zu einer Entschädigung von 7.500 Euro für einen abgelehnten Bewerber. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber achten sollten.

FUCHS-Briefe
28.04.2025
Landesarbeitsgericht: Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz

Abberufene Geschäftsführer genießen Kündigungsschutz

Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz. Wurden sie aber abberufen und geht ihnen die Kündigung erst danach zu, verhält sich das anders. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

FUCHS-Briefe
28.04.2025
BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krypto-Zahlungen

Krypto-Geld kann Teil des Arbeitsentgelts sein

Arbeitgeber dürfen Provisionen in Kryptowährung auszahlen. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken: Eine Managerin klagte erfolgreich auf ihre ETH-Ansprüche. Der Wert der Provision stieg von 3.779 Euro auf fast 53.000 Euro.

FUCHS-Briefe
24.04.2025
Keine Auszahlungspflicht bei fehlerhafter Gehaltsabrechnung: LAG-Urteil

Fehlberechnungen in Gehaltsabrechnungen: Kein Zahlungsanspruch bei Irrtum

Ein LAG-Urteil verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei erkennbar falschen Gehaltsabrechnungen nicht zur Auszahlung verpflichtet sind. Auch wenn ein Irrtum vorliegt, können weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber auf der fehlerhaften Abrechnung bestehen. Ein Mitarbeiter scheiterte mit seiner Klage auf Zahlung und Schadensersatz, da die Abrechnung nur zur Information dient. Neugierig auf die Details?

FUCHS-Briefe
17.04.2025
Eine Duldung von Haustieren ist keine Genehmigung

Urteil: Hund darf nicht mit zur Arbeit

Der Tierschutzbund wirbt für Hunde am Arbeitsplatz. Denn das wirkt sich positiv aufs Arbeitsklima aus. Einige Unternehmen sehen das aber anders und verbieten Haustiere. Ob ein Verbot durch das Direktionsrecht gedeckt ist, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entscheiden.

FUCHS-Briefe
10.04.2025
Arbeitsgereicht präzisiert Praxis der Brückenteilzeit

Teilzeit-Kombinationen unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Brückenteilzeit und reguläre Teilzeit nicht kombiniert werden dürfen. Es versperrt Arbeitnehmern damit den Weg, Teilzeit-Modelle beliebig zu kombinieren und zu verlängern. Das ist für Arbeitgeber ein wichtiges und positives Urteil.

FUCHS-Briefe
31.03.2025
Streit um Mitbestimmungsrecht durch den Betriebsrat beim Personalfragebogen

Fragebogen richtig gestalten

Darf ein Fragenkatalog zur Aufklärung von Straftaten ohne Zustimmung des Betriebsrats genutzt werden? Im Fokus stand ein 150-Fragen-Katalog und Ermittlungen wegen Diebstahls. Die Entscheidung fiel zugunsten des Betriebsrats aus.

FUCHS-Briefe
24.03.2025
Firmen mit guter Begründung haben Spielraum bei der betrieblichen Neuorganisation

Kündigung nach Verlust von Großauftrag

Rechtfertigt ein ausgebliebener Großauftrag die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin? Das hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Urteil ist ein Beispiel für die hohe Bedeutung der unternehmerischen Freiheit.

FUCHS-Briefe
24.03.2025
Dienstwagen: Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Rauchverbot im Dienstwagen

Ein Dienstwagen bringt für den Nutzer auch Pflichten mit sich. Die reichen bis hin zum sorgsamen Umgang mit dem Innenraum des Wagens. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.

FUCHS-Briefe
17.03.2025
Unternehmen dürfen Betriebstreue honorieren

Sonderzahlung per Stichtag zulässig

Dürfen Unternehmen Jahressonderzahlungen per Stichtag gewähren oder müssen sie anteilig gezahlt werden? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern mit einem für Unternehmen positivem Urteil geklärt.

FUCHS-Briefe
20.02.2025
Beweise für Whistleblowing-Strafaktion verlangt

Whistleblower: Arbeitnehmer ist beweispflichtig

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste ergründen, warum ein Jurist, der die Leitung des "Corporate Office" hatte, nach Ablauf der Probezeit gehen musste. Waren es die Hinweise auf mehrere Rechtsverstöße in der Firma? Oder waren es die Gründe, die der Arbeitgeber dem LAG nannte: mangelnder Pragmatismus und unstrukturiertes Arbeiten.

FUCHS-Briefe
17.02.2025
Versammlungstermine im Betrieb sind abzustimmen

Betriebsversammlung soll die Abläufe in der Firma möglichst wenig stören

Die Betriebsversammlung ist üblicherweise der Ort, wo die Geschäftsleitung Freud und Leid verkündet. Betriebs- oder Teilversammlungen sind nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vierteljährlich vorgeschrieben. Wann und zu welchem genauen Termin sie stattfinden soll, das musste jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf entscheiden und es verkündet einen arbeitgeberfreundlichen Leitsatz als Orientierung.

FUCHS-Briefe
10.02.2025
Stellungnahme durch Betriebsrat muss möglich sein

Kündigung in der Probezeit nur mit Betriebsrat

Der Betriebsrat ist vor der Kündigung durch den Arbeitgeber anzuhören. Unklar war bislang allerdings, wie zu verfahren ist, wenn während der gesetzlichen Probezeit das Arbeitsverhältnis enden soll. Die Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen geklärt.

FUCHS-Briefe
06.02.2025
Kein Verstoß gegen das Gesetz zur Gleichbehandlung

Anforderung an Berufserfahrung nicht altersdiskriminierend

Offerten für freie Stellen müssen korrekt formuliert sein: diskriminierungsfrei und AGG-konform. Falls nicht, gibt es schnell Klagen – die allerdings nicht immer erfolgreich enden. Jetzt obsiegte ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG), der eine rechtskonforme Beschreibung von Berufserfahrung verfasste.

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