Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.

Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.

Die Hausordnung mit Kleiderordnung ignorierend, war ein Handwerksmeister statt in roter Arbeitshose in privater Hosen (schwarz, grau) erschienen. Nach Abmahnungen wurde er nun "erfolgreich" gekündigt.

Mit dem Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei einer Stellenbesetzung müssen die Betriebe ausgesprochen sorgsam umgehen. Nur so können sie Schadensersatzsprüche von abgelehnten Schwerbehinderten erfolgreich zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat sich jetzt zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens geäußert und die Souveränität des Arbeitgebers besonders betont.

Die Arbeitswelt diskutiert immer noch über den Homeoffice-Knall bei SAP. Das wertvollste Unternehmen Deutschlands möchte, wie inzwischen auch viele andere, seine Mitarbeiter zurück ins Büro holen. Aber so einfach geht das nicht. Wie mithilfe einer Zusatzklausel im Arbeitsvertrag Arbeitgeber einen einfachen Weg gehen können, zeigt das Landesarbeitsgericht Hamm.

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.

Kann ein Arbeitgeber bei der Schließung einer Niederlassung eine Mitarbeiterin an einen anderen Standort in einer zumutbaren Entfernung versetzen oder muss er sie in jedem Fall in einen Sozialplan einbeziehen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht des Saarlandes zu entscheiden. Es fällte ein bemerkenswertes Urteil zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Muss der Arbeitgeber eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether zahlen? Ob das überhaupt zulässig ist und wie mit Kursschwankungen umzugehen ist, das klärte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter gingen dabei ziemlich cool an die für sie neue Materie heran.

Ein Arbeitgeber haftet nicht unbedingt für einen Mitarbeiter, der mit einem geleasten Firmenfahrzeug auf dem Werksgelände einen Unfall verursacht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste klären, ob er den an dem Fahrzeug seines Chefs entstandenen Schaden komplett oder nur anteilig zahlen muss.

Das Frauen wegen ungleicher Bezahlung aufgrund ihres Geschlechts (‚Gender-Pay-Gap‘) vor Gericht ziehen, ist zwar selten. Aber es gibt diese Fälle, wie eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Würt­tem­berg zeigt. Das Gericht bestätigte, dass Unterschiede beim Entgelt bei gleicher Arbeit sehr wohl möglich sind, wenn die Firma sie mit handfesten Kriterien begründet.

Ein Firmenwagen ist eine begehrte Zusatzleistung, auf die viele Führungskräfte großen Wert legen. Stellen Unternehmen den arbeitsvertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht bereits, müssen sie Schadensersatz leisten, so ein aktuelles Urteil.

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.

Arbeitgeber müssen aufpassen, welche Formulierung sie in Arbeitsverträgen nutzen, um Mitarbeitern ein 13. Gehalt zu versprechen. Denn es kommt darauf an, ob die Formulierung ein bedingtes oder unbedingtes Leistungsversprechen ist. Eine unklare Formulierung kann für Arbeitgeber teuer werden.

Dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten vorschreiben, welche Kleidung sie zu tragen haben? Rechtlich ist das klar geregelt, vor allem wenn es um Schutzkleidung geht oder die Corporate Identity gewahrt werden soll. Das hat nun ein Gerichtsurteil bestätigt.

Wie groß muss das Büro eines Betriebsrates mindestens sein und welche Gremium-Mitglieder sind für die Berechnung der Bürofläche relevant? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.