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Verjährung
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  • Rechtsanspruch auf Rückzahlung von Retrozessionen bestätigt

Verjährungszeit für einbehaltene Vertriebsprovisionen gekürzt

Provisionen
Provisionen. © Coloures-Pic / stock.adobe.com
Anleger, die von Banken und Vermögensverwaltern in Liechtenstein Vertriebsprovisionen zurückfordern, haben jetzt ein höchstrichterliches Urteil im Gepäck. Das stärkt sie. Zugleich müssen die Anleger aber verkürzte Verjährungsfristen verkraften...
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  • Wenn der Einkommensbescheid auf sich warten lässt ...

Warum vorauseilender Gehorsam nachteilig ist

Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt laut der Abgabenordnung 10 Jahre. Soweit so gut, doch es gibt Konstellationen, bei denen sich die Frist weiter ausdehnen kann. Über eine dieser Konstellationen schaffte der BFH jüngst Rechtsklarheit.
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  • Schadensersatzansprüche durch Auftragsverlagerung an eine Ersatzfirma

Verjährungsfrist ist nicht gleich Verjährungsfrist

Verjährungsfristen spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Die übliche zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB greift allerdings nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat.
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  • Wenn der Fiskus rechtzeitig ermittelt

Doppelte Aufschiebung der Verjährung bei einer Selbstanzeige

Wer Steuern hinterzogen hat, kann durch eine wirksame Selbstanzeige Straffreiheit erreichen und muss dann "nur" noch die Steuern plus Hinterziehungszinsen nachzahlen. Vorsicht ist aber bezüglich der Verjährungsfrist geboten. Die kann sich nämlich unter bestimmten Umständen um Jahrzehnte verlängern.
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  • BGH urteilt mieterfreundlich

Keine verlängerten Verjährungsfristen

Sie können die gesetzliche Verjährungsfrist bei Formularmietverträgen nach deren Auslaufen auch nicht per Vertrag verlängern. Längere Fristen benachteiligen Mieter, entschied der Bundesgerichtshof – und hob sie auf.
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  • Offene Rechnungen aus 2013

Finanzierung: Forderungsverfall verhindern

Zum Jahresende verjähren Forderungen aus dem Jahr 2013. Haben Sie offene Rechnungen aus diesem Jahr, müssen Sie handeln.
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