Mit dem Plazet des EuGH zum Rechtstaatsmechanismus wird der Spielraum Ungarns und Polens weiter verengt. Die Wahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt. Damit wächst auch das Risiko weiterer Exits aus der EU.

Die allermeisten europäischen Regierungen saßen 2020 so fest im Sattel wie noch nie. Doch dieses Bild bekommt zum Jahreswechsel immer mehr Risse. Wir haben uns durch die europäischen Umfragen gekämpft und recherchiert, von welchen Regierungschefs wir uns womöglich bald verabschieden müssen.

In der EU geht selten etwas schnell oder gar auf Anhieb. Auch der letzte Sieben-Jahres-Haushalt von 2013 benötigte eien längere Vorlaufphase, in der alle Akteure zeigten, dass sie auch was mitzureden haben: Nationalstataten, Rat und Parlament. Auch diesmal wird es eine Lösung geben. Kein Wunder, dass die Märkte entspannt bleiben. Denn sie scheint auch gar nicht so fern.

Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Ungarns Staatschef Viktor Orbán kann sich trotz des eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU nach Artikel 7 entspannt zurücklehnen. Es wird bei diesem Warnschuss bleiben. Zum einen wird Polen im Rat der Regierungschefs, die nun an der Reihe sind, für Ungarn Partei ergreifen (dort ist Einstimmigkeit Pflicht). Zum anderen wollen auch die Straßburger Parlamentarier keine (weitere) Eskalation. Schon gar nicht vor der Europawahl im nächsten Frühjahr. Insofern wird die Sache derzeit heißer gekocht als sie dann gegessen wird.

Der Dauer-Clinch von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit der EU wirkt sich zunehmend auf die Konjunktur und Währung seines Landes aus. Denn Europa kann einen Hebel ziehen, der wirkt.

Die Regierungsparteien von Ministerpräsident Victor Orban werden die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sicher gewinnen. Fidesz-KDNP liegen nach jüngsten Umfragen nahe bei 50%. Dabei reichen bereits 45% der abgegebenen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Für die Wirtschaft (auch die deutschen Investoren) bedeutet dies eine Fortsetzung des Wachstumskurses, aber auch weiter Bestechung, um an Regierungsaufträge zu kommen. Die Verfahren der EU-Kommission wegen zweckentfremdeter Gelder werden ebenfalls weitergehen.