Osteuropäer halten zu ihren Regierungen

In zahlreichen europäischen Staaten haben sich die Zustimmungswerte zu den Regierungen seit den Hochs im Corona-Sommer 2020 wieder deutlich abgekühlt. Dennoch: Die allermeisten Regierungen hätten bei aktuellen Wahlen laut Umfragen noch immer eine Mehrheit.

Zur Erinnerung: Das Jahr 2020 war nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern auch das Jahr der Exekutive. Getreu dem Motto „Handeln statt reden“, drehten die Regierungen kräftig auf – das gefiel. Nun kristallisiert sich in Umfragen immer mehr eine Gegenbewegung heraus. Die annähernd gleichbleibend hohe Zustimmung zu CDU und SPD ist im europäischen Vergleich eher die Ausnahme. In zahlreichen Ländern könnte die jetzige Regierung so nicht fortbestehen:

• In UK liegen die Tories in Umfragen mit 39,7% knapp vor Labour (38,1%). Das Problem der Konservativen: Mittlerweile bedarf es sogar eines dritten Koalitionspartners, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Eine mehrheitsfähige Koalition könnte nach aktuellen Zahlen aber nur Labour unter sich vereinen. Wären heute also Parlamentswahlen in UK, hieße der nächste Premier nicht Boris Johnson, sondern Keir Starmer. Einziger Trost für Johnson: Im Sommer lagen seine Umfragewerte noch bei mageren 22%. Seitdem sind allerdings nahezu alle Wähler der Brexit-Partei um Nigel Farage zu den Konservativen zurückgekehrt.

Linke in Südeuropa auf dem Rückzug

• Auch in Spanien würde nach aktuellen Umfragen die linke Regierung von Premier Pedro Sànchez einen neuen Koalitionspartner brauchen. Seine Zustimmungswerte liegen 6% unter denen vom Sommer 2020. Der Juniorpartner von der linken Podemos hat sich indes innerhalb der letzten zwei Jahre beinahe in der Wählergunst halbiert.
• In Schweden käme die sozialdemokratisch-grüne Regierung auf aktuell 30,4%. Sie regiert als Minderheitsregierung – allerdings als eine der schwächsten in der schwedischen Geschichte. Die Zustimmung zu den Regierungschef-stellenden Sozialdemokraten liegt 4 Prozentpunkte unterhalb des Sommerhochs. Die schwedischen Grünen erringen konstant 4%.
• In Irland braucht die links gerichtete Dreier-Koalition nicht um ihre Mehrheit zittern. Die Zustimmungswerte sind etwa so hoch wie im Sommer 2020.
• Bei unseren dänischen Nachbarn regieren die Sozialdemokraten in einer Minderheitsregierung – im kleinen Nordseestaat eher die Regel als die Ausnahme. Die Zustimmung zur Regierung liegt hier 3 Prozentpunkte unterhalb des Sommerhochs.
• In Österreich erreicht die aktuell konservativ-grüne Koalition noch eine hauchdünne Mehrheit. Die ÖVP von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz liegt in Umfragen bei 39,4%. Das sind 6 Punkte unter dem Sommerhoch 2020. Die Grünen liegen derzeit nahezu 3 Punkte unterhalb ihres letzten Wahlergebnisses. Wieder im Aufwärtstrend befindet sich die rechte FPÖ. Ihren Tiefpunkt erreichte die Ibiza-Skandal-Partei im Mai 2020 bei 10%. Aktuell kommt sie in Umfragen auf 15%.
  
• Über die Situation in Frankreich, den Niederlanden und Italien hatten wir Sie in vorherigen Ausgaben bereits informiert. Auch hier sinken die Zustimmungswerte, vor allem in Paris und Rom sitzen die "Falschen auf dem Thron".

Konstant hohe Zustimmungswerte in Osteuropa

Die geschmähten Osteuropäer sind mit der Politik ihrer Regierungen dagegen weitgehend einverstanden. Hier muss derzeit keine Regierung um ihre Mehrheit fürchten.

• In Polen betrug die Zustimmung zur rechten PiS-Partei im Sommer 2020 noch 41%. Aktuell liegt sie bei 35% und damit noch gute 13 Punkte vor der liberalen Bürgerkoalition.
• In Tschechien ist die Zustimmung zur konservativ-populistischen ANO-Partei von Premier Andrej Babis anhaltend hoch mit 27,7% (5 Punkte weniger als noch im Sommer). Auf den zweiten Platz landet mit 17% die links-grün gerichtete tschechische Piratenpartei. Sorgen um einen Regierungswechsel braucht Babis vorerst keine zu haben.
• In Ungarn liegt die Fidesz-Partei in Umfragen konstant zwischen 46% und 55% Zustimmung.
• Erdogans AKP in der Türkei liegt konstant bei über 35%. Die sozialdemokratische CHP folgt mit aktuell 24,1% in Umfragen. Der derzeit regierende national-konservative Block braucht sich demnach keine Sorgen zu machen.
• Auch in Griechenland behalten die Konservativen das Ruder in der Hand. Sie führen mit 45% die Umfragen deutlich an. Die Zustimmung ist auf etwa dem Niveau des Sommers.

Europa ohne Reisefreiheit nichts wert