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Druck auf Polen und Ungarn

Zwei gegen alle

Viktor Orban. Copyright: Wikimedia
Wer hat die stärksten Nerven, wer den längsten Atem und was ist ein Vetorecht wert? Darüber verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU. So, wie es aussieht, geht es nicht ohne einen Bonus für die beiden Verweigerer Ungarn und Polen über die Bühne. Den größten Teil des Preises müsste Deutschland zahlen.

Wenn heute nach Redaktionsschluss die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zu Ende geht, wird kein „Es ist vollbracht“ die Botschaft sein. Es wird noch dauern, bis der europäische Haushaltsrahmen von allen Mitgliedern abgenickt ist und der Wiederaufbaufonds Geld auszahlen kann.

Der nächste Verhandlungstermin ist der Gipfel am 10. Dezember. Auch er wird wieder als Videokonferenz stattfinden. Bis dahin werden sich die Verhandlungen mindestens hinziehen.

25 machen Druck

Zwar bearbeiten 25 Staatschefs die beiden Veto-Regenten Viktor Orban (Ungarn) und Mateuz Morawiecki (Polen). Aber „Corona“ kommt beiden entgegen. Am Bildschirm Verhandlungsdruck aufzubauen, ist deutlich schwerer als im persönlichen Gespräch. Da kann sich jeder einzelne Teilnehmer der Runde die beiden „Abtrünnigen“ „zur Brust nehmen“.

Die Situation ist festgefahren. Und es gibt kaum Optionen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Ersatzfonds ist Rohrkrepierer

Der vom Niederländer Mark Rutte aufgebrachte Plan, anstelle des Wiederaufbauprogramm eine Art Fonds ähnlich dem ESM zu konzipieren und an die Stelle des Recovery Funds zu setzen, ist ein Rohrkrepierer. Zu umständlich, zu langfristig. Zudem wäre ausgerechnet das EU-Parlament, das besonders heftig auf die Verknüpfung von Haushaltsrahmen, Wiederaufbauprogramm und Rechtsstaatsmechanismus in der EU drängt, außen vor. Was steht noch zur Debatte?

Es geht darum, Orban und Morawiecki glaubhaft zu machen, dass beide dauerhaft Paria in der Runde der 27 sein werden, wenn sie die Dinge auf die Spitze treiben. Hier ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel als derzeitige Ratspräsidentin gefragt.

Lockruf des Geldes

Positiv hofft man auf den Lockruf des Geldes. Für Warschau geht es um rund 20 Mrd. Euro über die Laufzeit des Programms, für Budapest um 6 Mrd.

Andererseits: Der bisherige EU-Haushalt läuft erst mal weiter, bis ein neuer Rahmen steht. Ein finanzieller Kollaps droht so schnell nirgends. Und wenn, dann ist der Druck für Rom ebenso groß wie der für Warschau oder Budapest.

Drohung mit Stimmrechtsentzugs

Die stärkste Keule ist freilich das Artikel 7-Verfahren der EU, das zuletzt gegen Ungarn eingeleitet wurde. Der Europäische Rat kann einstimmig und mit Zustimmung des Parlaments feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte vorliegt. Dies könnte dann zu Sanktionen wie der Aussetzung des Stimmrechts im Rat für beide Staaten führen.

Die Frage ist, wer am schnellsten die Ruhe verliert. Italien macht jetzt schon keinen besonders nervenstarken Eindruck. Rom will den EU-Stabilitätspakt jetzt auch offiziell canceln, Eurobonds zur dauerhaften Einrichtung machen. Der EU-Parlamentspräsident, der Italiener David Sassoli, nennt sogar die möglich Streichung der Corona-Schulden „eine interessante Arbeitshypothese“. Und er möchte das Einstimmigkeitsprinizip in der EU generell abschaffen. Das signalisiert: Den Italienern steht das Wasser bis zum Hals.

Merkel will positiven Abgang

Berlin (und insbesondere die Kanzlerin in ihrem letzten Regierungsjahr) möchte einen halbwegs positiven Abschluss der Ratspräsidentschaft. Mindestens solange Berlin diese innehat, wird von Deutschland ein besonderes Maß an Kompromissfähigkeit erwartet. Zumal man mit Ursula von der Leyen auch noch die Kommissionspräsidentin stellt – die sich bei der Aufstockung der EU-Mittel besonders hervorgetan hat. ´

Fazit: Budapest und Warschau dürfen durchaus darauf rechnen, dass man ihnen das Vetotrecht abkaufen wird.
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