Visegrád-Staaten zerfallen in zwei Lager
In Osteuropa kommt es zur politischen Spaltung. Die Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), lange Zeit geeint in dem Bemühen um Westintegration und Wirtschaftsaufschwung, werden von den V4 zu den V2+2. Ursache sind die politischen Verschiebungen nach den jüngsten Wahlen:
- In Polen wird absehbar Donald Tusk ans Ruder kommen – auch wenn Präsident Andrzej Duda die Regierungsbildung hinauszögert (FB vom 16.10.2023).
- Im September gewann der Linkspopulist Robert Fico wieder die Wahlen in der Slowakei.
- In Tschechien löste im Dezember 2021 die liberal-konservative Regierung Petr Fiala den Populisten Andrej Babiš ab.
- In Ungarn regiert Viktor Orban.
Daraus entstehen zwei Blöcke. Polens absehbare und Tschechiens amtierende Regierung positionieren sich pro-europäisch und pro-ukrainisch. Dem stehen die Anti-Europäer und in Teilen pro-russischen Regierungen in Bratislava und Budapest gegenüber.
EU-Haushalt und Ukraine-Beitritt als wichtigste Politikfelder
Die Teilung schwächt das Visegrád-Bündnis und hat Folgen für die europäische Politik. Der wichtigste Punkt betrifft die Überarbeitung der EU-Haushalts- und Fiskalregeln. Polens neue Regierung wird das nicht behindern. Die scheidende Regierung hat einen hohen Schuldenberg hinterlassen – flexiblere Abbauregeln kommen Warschau entgegen. Auch weitere Gelder für die Ukraine werden an Tusk nicht scheitern. Ungarn und die Slowakei sind zu klein, um sich dem dauerhaft widersetzen zu können.
Daneben werden Polen und Tschechien der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine nicht im Weg stehen. Schon die amtierende Regierung Polens warb für eine Ukraine-Aufnahme, schlug aber wiederholt mit Blick auf die ukrainischen Getreideeinfuhren scharfe Töne an. Tusk wird dabei freundlicher agieren. Das wird den Zustimmungsdruck auf die Slowakei und Ungarn erhöhen. Denkbar ist, dass Orban im Dezember einen „Kuhhandel“ einfordern wird und für seine Zustimmung zur Ukraine Zusagen für den Westbalkan oder Georgiens fordert.
Worin sich die Visegrád-Staaten einig sind
Tot ist Visegrád aber nicht. Einigkeit herrscht in Fragen der Migrations- und Klimapolitik. Hier sind die V4 zurückhaltend. Zudem haben sie ein Interesse daran, ihre wirtschaftlichen Kooperationen fortzuführen. Das sind gute Nachrichten für den deutschen Außenhandel. Im ersten Halbjahr handelten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 186,6 Mrd. Euro mit den V4 (Vorjahr: 167 Mrd. Euro). Zum Vergleich: Mit China waren es „nur“ 149 Mrd. Euro.
