Trumps Porzellanladen
US-Präsident Donald Trump schlägt ein neues Kapitel seiner Regentschaft auf. So hat er kurzerhand die Ausweitung der Schuldenobergrenze für den Staatshaushalt mit den Demokraten ausgehandelt.
US-Präsident Donald Trump schlägt ein neues Kapitel seiner Regentschaft auf. Nachdem er sich der meisten Hardliner in seinem Team entledigt hat, versucht er nun auf seine Art – mit wechselnden Mehrheiten im Kongress – in der politischen Arena zum Erfolg zu kommen. Der self-made-Präsident, der schon früher den Demokraten nahestand, scheut sich nicht, seine „Parteifreunde“ von den Republikanern zu düpieren, wenn er auf diese Weise bei einem Projekt weiterkommt.
So hat er kurzerhand die Ausweitung der Schuldenobergrenze für den Staatshaushalt mit den Demokraten ausgehandelt. Gegen den Willen der Republikaner. Dafür zahlt er ohne erkennbares Zucken einen für jeden anderen Präsidenten hohen Preis. Er macht eine politische Kehrtwende und bestätigt nicht nur das Bleiberecht für die 700.000 Dreamer – die Kinder illegaler Einwanderer, die in den USA geboren wurden. Das bisher geltende Präsidialdekret Barack Obamas – eine Verordnung minderen Ranges – soll via Kongress sogar in eine vollgültige Gesetzesform gegossen werden.
Bei alledem darf man nicht vergessen, dass die Republikaner Trump als ihren Kandidaten mehr ertragen als getragen haben. Trump muss sich zudem Geldgebern weit weniger verpflichtet fühlen, als das bei Hillary Clinton der Fall gewesen wäre. Deren enormes Wahlkampfbudget von knapp 800 Mio. Dollar finanzierte größtenteils die US-Industrie. Trump erkämpfte sich mit dem halben Budget (408 Mio.) den Sieg.
Dennoch: Die Eskapaden mit dem Gegner werden nicht folgenlos bleiben. Die Tea Party schweigt noch. Aber in den oberen Etagen der Republikanischen Partei steigt die Wut, in den unteren die Irritation. Vor allem die Senatoren, in den Bundesstaaten autonom gewählt, selbstbewusst und oft charakterstark, werden Trump einiges heimzahlen.
Die Rechnung der verkorksten Politik zahlte 2018 nicht Trump, sondern erst mal die Reps. Denn in 14 Monaten werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Dann könnten die Enttäuschten, die auf China-Strafzölle, die große Infrastrukturoffensive, die Rückbeorderung der Auslandsunternehmen (und deren Gewinne) bis zu Kentuckys/Ohios industrieller Renaissance (Kohle, Stahl und Walzwerke) gewartet haben, Rache an der Urne nehmen.
Denn keines der hochtönenden Versprechen ist eingelöst. Und statt sparsamer Haushaltsführung und riesiger Repatriierungsgewinne wird der Schuldendeckel wie eh und je angehoben.
Fazit: Das Verhältnis der Republikaner zu Trump ist schon fast zerrüttet. Die Demokraten werden den Preis für weitere Deals immer höher schrauben. Ein Elefant im Porzellanladen könnte kaum erfolgreicher sein als Trump.
