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Die Folgen von Niedersachsen

Weichenstellung für den Bund

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich den Medien. Die Regierungskrise in Niedersachsen ebnet den Weg für Jamaika im Bund. © picture alliance / Holger Hollemann/dpa
Das ist eine Weichenstellung auch für den Bund. Mit dem Verlust der Mehrheit in Niedersachsen ist das Projekt Rot/Grün im letzten Flächenland gescheitert.
Der Zerfall der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ist eine Weichenstellung für den Bund. Das Projekt Rot-Grün ist nun im letzten Flächenland gescheitert und nur noch in den Stadtstaaten (Hamburg und Bremen) aktiv. Der Übertritt der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ist allerdings lediglich ein Katalysator. Der Schritt kam der zu erwartenden Abwahl bei der turnusgemäßen Landtagswahl am 14. Januar 2018 nur zuvor. Ministerpräsident Stephan Weils Regierung würde laut jüngster Umfragen bei weitem keine Mehrheit mehr bekommen. Die bundespolitische Weichenstellung leitet auf eine Jamaika-Koalition für die nächste Bundesregierung hin. Eine solche Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grüne wäre für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die mit Abstand komfortabelste Option. Die Union wäre mit Abstand stärkste Kraft, hätte zwei kleine Flügel und mit den Grünen auch den Bundesrat im Rücken. Diese Option ist Merkel sicher deutlich lieber als ihre angebliche Wunschkoalition Schwarz-Gelb. Denn in einer solchen hätte es die Kanzlerin ganz sicher mit sehr selbstbewussten Liberalen zu tun. Und die Grünen würden ihr im Bundesrat als starken Gegenspieler Paroli bieten. Die immer unwahrscheinlichere Alternative ist eine Neuauflage der Großen Koalition. Eigentlich wollen weder Union noch SPD das. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ist darum auch explizit angetreten, Kanzler zu werden. Dieses Ziel wird er mit seiner arg gerupften SPD nicht erreichen. Die Sozialdemokraten haben binnen weniger Monate viele Optionen verloren. Beim Antritt von Schulz als Spitzenkandidat hatte die Partei vier Möglichkeiten: Neben Rot-Grün, war eine Ampel (mit FDP und Grünen), Rot-Rot-Grün und eine neue GroKo möglich - diese womöglich sogar unter seiner Führung. Geblieben ist eine Juniorpartnerschaft in einer neuen GroKo mit der Union – das dann aber sicher ohne Schulz.

Fazit: Der Bruch in Hannover ist eine Vorentscheidung für die Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl im September. Angela Merkel wird dann Jamaika anstreben, denn das sichert ihr die besten Optionen. Im Gegensatz zu 2013 kann sie aber auch inhaltlich mehr bestimmen.

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