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Klagewelle wegen Klimawandel

US-Ölindustrie muss mit Klima-Klagen rechnen

Bohrinsel © dpa
Die US-Ölkonzerne müssen mit einer Klima-Klagewelle rechnen. Die US-Kommunen können wegen der Kosten, die ihnen durch den Klimawandel entstehen, vor regionalen Gerichten Klage einreichen. Das erhöht die Chancen für ihre Klagen.

Den US-Ölkonzernen steht eine Klima-Klagewelle von US-Kommunen bevor. Hintergrund: Die Ölkonzerne Exxon und Suncor (sowie vier weitere) sind mit dem Versuch gescheitert, ihre Fälle an ein Bundesgericht zu verlegen. Zuständig sind aber die Gerichte der Einzelstaaten. Das öffnet den Kommunen nun eine große Klage-Tür. Viele Städte und Gemeinden wollen die Ölkonzerne jetzt verklagen, um Kosten, die durch den Klimawandel entstehen, erstattet zu bekommen. Die Kosten z.B. für höhere Deiche sind immens, Wintersportorte könnten wegen Einnahmenausfalls klagen usw. 

Im gesamten Land dürfte es nun zu Klagen verschiedener Gemeinden vor regionalen Gerichten kommen. Für die Öl-Unternehmen ist das ein Risiko. Denn die Gemeinden können als Kläger unterschiedliche Strategien und Argumentationen testen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht eine Klage annimmt und ein Kläger gewinnt, steigt damit. Die Fälle werden in den nächsten Jahren durch die Instanzen gehen. 

Droht Öl-Industrie das Schicksal der Tabakindustrie?

Der US-Ölindustrie droht damit ein ähnliches Szenario wie der Tabakindustrie. Auch hier erschienen die ersten Klagen krebskranker Raucher wenig aussichtsreich. Mit der Zeit änderten die Gerichte aber ihre Meinung. In den Prozessen wurde deutlich, dass die Tabakkonzerne viel Geld dafür ausgegeben hatten, um die Gefahr des Rauchens in der Öffentlichkeit herunterzuspielen. So könnte es mit Blick auf die Risiken des Klimawandels  in den kommenden zehn Jahren auch der Öl-Industrie gehen. 


Fazit: Die erste Runde der Klimaschutzklagen gegen US-Ölkonzerne ging an die US-Kommunen. Bis zu Verurteilungen dürfte es zwar noch Jahre dauern. Aber die Bedrohung für die Ölkonzerne ist nicht zu unterschätzen.
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