Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.

Ärger wegen verspäteter Zustellung hatten viele Arbeitgeber schon. Die Bundesnetzagentur registriert seit einigen Jahren eine drastische Zunahme der Beschwerden. Es gibt zwar – dank E-Mail, WhatsApp und Co. – immer weniger Briefverkehr, trotzdem kommt immer weniger rechtzeitig an. Jetzt gibt es endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen schlampige Dienstleister.

Klagen von Betriebsinhabern, gegen die unter dem Seuchen-Regime verhängten Betriebsschließungen, blieben fast ausnahmslos ohne Erfolg. Die Gerichte folgten dem Argument: Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Einzelinteressen. In der zweiten Phase geht es jetzt um die Frage, ob die Betriebe Schadensersatzansprüche gegen die Auslöser des Lockdowns haben. Dazu gibt es im Eilverfahren ein erstes Gerichtsurteil.

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?

Verjährungsfristen spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Die übliche zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB greift allerdings nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat.

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können sich Mieter oftmals nur schwer entziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt deshalb generell eine genaue Prüfung an. In jedem Fall kommt der Vermieter in arge Bedrängnis, wenn seine Angaben sich als falsch erweisen.

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.

Die Räumung eines Bürogebäudes kann sich schon mal über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden, ab wann genau die Rückgabe der Mietsache erfolgt ist.

Richtig schwierig ist der Hauskauf, wenn der Verkäufer vorhandene Mängel verschleiert. Aber reicht es für die Zahlung von Schadensersatz schon aus, wenn ein Gutachter entsprechende Berechnung anstellt oder sind die Sanierungskosten konkret nachzuweisen?

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.

Gegen Bayers Neuererwerbung Monsanto läuft in den USA eine Klage auf Schadensersatz. Auf den heftigen Kursrutsch können Anleger nun reagieren.

Mieter haben ein Sonderkündigungsrecht bei angekündigten, die Miete erhöhenden Modernisierungen. Werden diese aber nur vorgetäuscht, haben Mieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben einezelne Eigentümer kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber säumigen Miteigentümern.

Ein Nutzungsverbot rechtfertigt eine fristlose Kündigung Ihres Mieters. Dafür steht ihm außerdem der Ersatz seiner deswegen erforderlichen Umzugskosten zu.

Eine unberechtigte Untersagungsverfügung von Modernisierungsmaßnahmen führt zum Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters.

Eine Verschlechterung einer vermieteten Wohnung muss immer der Vermieter nachweisen. Sonst erhält er keinen Schadensersatz.

Nur echter Eigenbedarf gibt Ihnen das Recht, einem Mieter zu kündigen. Ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben, sind Sie schadensersatzpflichtig.