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Schadensersatzklage
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  • Oberlandesgericht Koblenz schützt Geschäftsführer

Verbandsklage: Geschäftsführer haftet nicht persönlich

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Geschäftsführer bei Verbandsklagen nicht persönlich haften, da sie nicht als „Unternehmer“ im Sinne des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes gelten.
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  • Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt haftet nicht für Salatblatt-Sturz

Unternehmen müssen nicht jede Gefahr im Blick haben

Unternehmen müssen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, aber nicht jede Kleinigkeit im Blick haben. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem Fall, bei dem eine Kundin auf einem Salatblatt ausrutschte und sich schwer verletzte.
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  • BAG-Urteil: Altersdiskriminierung und Schadensersatzforderungen im Bewerbungsprozess

Arbeitgeber darf jüngere Bewerber bevorzugen

Kann der Arbeitgeber die Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers ablehnen, wenn dieser die Altersgrenze überschreitet, um einen jüngeren Bewerber einzustellen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob es sich dabei um eine Altersdiskriminierung handelt.
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  • Urteil: In Deutschland gibt es Elternzeit und Elterngeld

Kein Anspruch auf EU-Vaterschaftsurlaub

Eltern spielen mit einem Kleinkind
© Kawee / stock.adobe.com
Die EU-Richtlinie zur Familienstartzeit hat der Gesetzgeber nicht eins zu eins umgesetzt. Ob die EU-Richtlinie dann trotzdem für deutsche Firmen gilt, hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Die Richter pochten darauf, dass im Zweifelsfall nach deutschem Recht zu verfahren ist.
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  • Arbeitsgerichte ändern ihre Entscheidungspraxis zur DSGVO

Schmerzensgeld bei Verstoß gegen die DSGVO?

Ein Unternehmen nannte versehentlich den Namen einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer. Muss der Arbeitgeber dafür Schmerzensgeld nach DSGVO zahlen?Darüber hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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  • Teflon und ähnliche Produkte weiter in der Kritik

Alternativen zu Teflon suchen

Unternehmen, die Teflon und ähnliche Produkte weiterhin einsetzen, sollten nach Alternativen suchen. Die Kritik an den Stoffen wird nicht geringer. Eine Klagewelle, besonders in den USA, bringt die Versorgung mit den Chemikalien in Gefahr.
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  • Bei Mobbing braucht Arbeitgeber belastbare Information

Kein Schadenersatz bei Mobbing

Arbeitgeber müssen bei Mobbing-Vorfällen eingreifen. Denn sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten. Allerdings müssen sie über die Vorfällen auch informiert sein, so die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts.
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  • Wer Zielvorgaben zu spät festlegt, muss zahlen

Schadenersatz vermeiden: Bonus-Ziele rechtzeitig festlegen

Führungskräfte bekommen oft ein Fix-Gehalt plus Bonus. Für den Bonus müssen jedes Jahr individuelle Ziele vereinbart werden. Doch was, wenn diese Zielvorgaben zu spät fixiert werden. Und was ist überhaupt zu spät? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Versicherungs­schaden nach Brand eines Oldtimers

Risiko der Unterdeckung vermeiden

Sammler wertvoller Objekte sollten regelmäßig ihren Versicherungsschutz prüfen. Denn der hat so einige Tücken und die Preisschwankungen für seltene Objekte setzt Sammler erheblichen Vermögens-Risiken aus. FUCHSBRIEFE geben Hinweise, worauf Sie achten müssen und wie Sie Unterdeckungs-Risiken vermeiden können.
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  • Betrieb hat Zeit, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu suchen

Wiedereingliederung nach langer Krankheit

Die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach langer Krankheit ist für Unternehmen konfliktträchtig. Insbesondere ist es manchmal schwierig, einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz zu finden. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun entscheiden, ob Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten, wenn sie für die Suche nach einem passenden Arbeitsplatz mehrere Monate Zeit benötigen.
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  • Unternehmen müssen wirksame Preisanpassungsklauseln anbieten

Falle bei Festpreisverträgen für Bau-Firmen

Festpreisverträge erfreuen sich insbesondere in Zeiten schnell steigender Kosten und von Lieferengpässen hoher Beliebtheit. In vielen Verträgen gibt es aber Klauseln, die dennoch Preisanpassungen ermöglichen. Sind diese Klauseln falsch formuliert, kann es für Bau-Unternehmen teuer werden.
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  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
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  • Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse
© conzorb / stock.adobe.com
Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.
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  • Glücksspiel vor dem Kadi

DSGVO: Jedes Gericht urteilt anders

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine der großen bürokratischen "Nervereien" der zurückliegenden Jahre. Vieles ist zudem unklar, wie höchst unterschiedliche Urteile deutscher Richter zeigen.
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  • Klagewelle wegen Klimawandel

US-Ölindustrie muss mit Klima-Klagen rechnen

Ölbohrinsel im Sonnenuntergang
Bohrinsel © dpa
Die US-Ölkonzerne müssen mit einer Klima-Klagewelle rechnen. Die US-Kommunen können wegen der Kosten, die ihnen durch den Klimawandel entstehen, vor regionalen Gerichten Klage einreichen. Das erhöht die Chancen für ihre Klagen.
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  • Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Metall
Symbolbild Handwerk. © LUCKAS / Fotolia
Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?
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  • Kunstwerke beschädigt

Schadensersatz nur für Reparatur

Beschädigte Skulptur der Medusa
Beschädigte Skulptur der Medusa. © breakermaximus / Getty Images / iStock
Gelegentlich werden Kunstwerk durch Unfall oder unsachgemäßen Umgang beschädigt. Dann ist Ärger programmiert und ein Streit um Reparatur oder Totalschaden nicht ausgeschlossen. Einen solchen Streit musste jetzt das Landgericht Düsseldorf entscheiden.
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  • Bearbeitung und Prozess dürfen nicht ewig dauern

Schadensersatz bei Überlänge von Gerichtsverfahren

Eine Person versucht den Zeiger einer Uhr anzuhalten
Eine Person versucht den Zeiger einer Uhr anzuhalten. © DNY59 / Getty Images / iStock
Dass die deutschen Gerichte überlastet sind, dürfte vielen bekannt sein. Die Leidtragenden sind nicht nur die gestressten Mitarbeiter, sondern auch die Kläger, die ewig auf die Bearbeitung ihrer Verfahren warten müssen. Wenn es zu lange dauert, kann es aber dafür immerhin Schadensersatz geben.
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  • Finanzberater sollten besser gründlich die Zeitung lesen

Presseberichterstattung muss bei Anlageberatung berücksichtigt werden

Stapel Zeitungen
Stapel Zeitungen. © DirkRietschel / Getty Images / iStock
Wer zu einem Finanzberater geht, verlässt sich für gewöhnlich darauf, von diesem eine gute und passende Anlagelösung empfohlen zu bekommen. Wichtig ist dabei, dass der Berater auch über die Risiken der Anlage gebührend aufklärt. Ein Berater aus Sachsen hätte dafür besser mal tief in die Zeitung geblickt.
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  • Geplatzter Immobilienverkauf wird teuer

Umfassender Schadensersatz bei gescheitertem Immobilien-Deal

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten. © SusanneB / Getty Images / iStock
Scheitert ein Grundstückskauf, dann geht es nicht nur um die Rückerstattung des Kaufpreises, sondern auch um die Maklerprovision und die Grunderwerbsteuer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geklärt, an wen der Käufer sich halten kann.
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