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Schadensersatzklage
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  • Geplatzter Immobilienverkauf wird teuer

Umfassender Schadensersatz bei gescheitertem Immobilien-Deal

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten. © SusanneB / Getty Images / iStock
Scheitert ein Grundstückskauf, dann geht es nicht nur um die Rückerstattung des Kaufpreises, sondern auch um die Maklerprovision und die Grunderwerbsteuer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geklärt, an wen der Käufer sich halten kann.
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  • Wo haben geschädigte Anleger Regress-Chancen?

Wirecard: Schadensersatzklage gegen Wirtschaftsprüfer

Ernst & Young
Ernst & Young. (c) picture alliance / Juergen Held | Global Travel Images
Der Wirecard-Skandal ist vielen Anlegern noch lebhaft in Erinnerung. Mehrere Milliarden Euro an Börsenwert wurden durch gefälschte Bilanzen innerhalb kürzester Zeit vernichtet. In den Fokus der Schadensersatzkläger rückt nun der Wirtschaftsprüfer.
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  • Energiegrundversorger prüfen Klage

Klagen gegen Stromdiscounter

Hochspannungsleitung
Hochspannungsleitung. © Tobias O. / panthermedia.net
Der Vorwurf hat es in sich: Stromdiscounter hätten die einmalige Hausse im Energiemarkt genutzt, um ihr Gas und ihren Strom im Großhandel zu Höchstpreisen zu verkaufen. Opfer sind die Kunden, denen die Verträge gekündigt wurden. Jetzt ermitteln Staatsanwälte und Legal-Tech-Dienstleiter bereiten Sammelklagen vor.
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  • Anlageberater kann sich nicht auf Vorwissen verlassen

Knallhartes Urteil zum Umfang der Haftung von Anlageberatern

Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär
Eine Person zählt Geldscheine, im Vordergrund Bulle und Bär. Copyright: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose
Führt eine Kapitalanlage zu Verlusten, stellt sich für Anleger ebenso wie für Anlageberater schnell die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Berater tragen ein nicht unbeträchtliches Haftungsrisiko, wie ein Urteil das Landgericht Hamburg zeigt. Das gilt auch bei guter Erst-Aufklärung.
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  • Beweisnöte nach Diebstahl führen zur Abwertung

Oldtimer-Fans müssen unbedingt auf Zertifikate achten

Ein Oldtimer-Traktor steht vor einem Haus
Oldtimer-Fans müssen unbedingt auf Zertifikate achten. Copyright: Pixabay
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, vor dem 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig. Der Kläger hatte seine liebe Not die Echtheit des Modells zu beweisen - das kam ihm teuer zu stehen.
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  • Beweislast bei Mängelverursachung

Schadensersatz bei Beschädigung

Eine gesplitterte Glasscheibe
Schadensersatz bei Beschädigung. Copyright: Pixabay
Für Kleinreparaturen bis 100 Euro haftet der Mieter, wenn dies der Mietvertrag so regelt. Aber wer haftet für einen größeren Schaden, zumal, wenn der vielleicht durch unsachgemäße Bedienung entstanden ist? Das Landgericht (LG) Stuttgart schaffte jetzt Klarheit.
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  • Entgangene Mieteinnahmen sind zu erstatten

Versicherung verschleppt Schadensregulierung

Eine beliebte Taktik von Versicherungen ist es, fällige Schadenszahlungen möglichst lange hinauszuzögern. Einem Wohnungseigentümer platzte deshalb der Kragen und er klagte gegen seine Wohngebäudeversicherung wegen entgangener Mieteinnahmen.
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  • Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt

Unternehmen müssen sich auf ESG-Rechtsprechung vorbereiten

Müll schwimmt auf einem See, im Hintergrund eine Fabrik
Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt. Copyright: Pexels
In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.
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  • Bonusregelung im Arbeitsvertrag

Bonus auch ohne Zielvereinbarung fällig

Euro
Bonusregelung im Arbeitsvertrag. Copyright: Pexels
Unternehmen greifen gerne zu Boni-Zahlungen, um den persönlichen Leistungsbeitrag gerade von Führungskräften zu honorieren. Zielvereinbarungen helfen dann dabei, Klarheit zu schaffen, was erwartet wird. Aber was passiert, wenn eine solche Verabredung dann doch nicht zustande kommt? Das musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
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  • Zu riskantes Geschäft kann der Makler stoppen

Risikowarnung löst keine Schadensersatzpflicht aus

Maklervertrag
Zu riskantes Geschäft kann der Makler stoppen. Copyright: Pixabay
Klare Sache: Immobilienmakler sind für den Eigentümer im Einsatz, um Häuser oder Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Aber gerät der Makler in gefährliches Fahrwasser, wenn er von einem Kaufinteressenten abrät? Diese Frage musste das Landgericht (LG) in Frankenthal entscheiden.
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  • Gefahrenerhöhung ist meldepflichtig

Versicherungsbestimmungen penibel beachten

Drei Gemälde im klassischen Stil hängen in einem Museum an einer weißen Wand
Gefahrenerhöhung ist meldepflichtig. Copyright: Pexels
Firmen versichern ihre Kunstwerke, Gemälde, Zeichnungen, Graphiken, Skulpturen oder ihre Weinsammlung gegen Diebstahl. Kommt es zu einem Vorfall, prüft die Versicherung sofort, ob alle Bestimmungen des Vertrags eingehalten sind. Da kann es dann böse Überraschungen geben.
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  • Mobbing-Klage gegen Arbeitgeber ohne Erfolg

Richter ziehen klare Grenzlinie

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.
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  • Fehlende Gefährdungsbeurteilung ist kein Druckmittel

Betriebsrat kann Starttermin einer Anlage nicht blockieren

Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?
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  • Kundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Sturz im Supermarkt

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?
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  • Verletzung in Ladenlokal

Kunde trägt Beweislast

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.
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  • Finanzieller Schaden wegen verspäteter Zustellung anerkannt

Verschlampte Zustellung ist richtig teuer

Kartons
Die Post kann unter gewissen Umständen in die (Schadenersatz-)Pflicht genommen werden.
Ärger wegen verspäteter Zustellung hatten viele Arbeitgeber schon. Die Bundesnetzagentur registriert seit einigen Jahren eine drastische Zunahme der Beschwerden. Es gibt zwar – dank E-Mail, WhatsApp und Co. – immer weniger Briefverkehr, trotzdem kommt immer weniger rechtzeitig an. Jetzt gibt es endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen schlampige Dienstleister.
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  • Keine Entschädigung für Corona-Pandemie bedingte Betriebsverluste

Muss der Staat jetzt zahlen?

Klagen von Betriebsinhabern, gegen die unter dem Seuchen-Regime verhängten Betriebsschließungen, blieben fast ausnahmslos ohne Erfolg. Die Gerichte folgten dem Argument: Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Einzelinteressen. In der zweiten Phase geht es jetzt um die Frage, ob die Betriebe Schadensersatzansprüche gegen die Auslöser des Lockdowns haben. Dazu gibt es im Eilverfahren ein erstes Gerichtsurteil.
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  • Streit um Schadenersatz

Heimlich installierte Kamera im Hausflur

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?
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  • Schadensersatzansprüche durch Auftragsverlagerung an eine Ersatzfirma

Verjährungsfrist ist nicht gleich Verjährungsfrist

Verjährungsfristen spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Die übliche zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB greift allerdings nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat.
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  • Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung

Vorgetäuschter Eigenbedarf wird teuer

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können sich Mieter oftmals nur schwer entziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt deshalb generell eine genaue Prüfung an. In jedem Fall kommt der Vermieter in arge Bedrängnis, wenn seine Angaben sich als falsch erweisen.
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