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Schadensersatzklage
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  • Mobbing-Klage gegen Arbeitgeber ohne Erfolg

Richter ziehen klare Grenzlinie

Mobbing durch den Chef kommt immer wieder mal vor. Aber nicht jeder Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch gleich Bossing. Deswegen vor das Arbeitsgericht ziehen, ist selten eine gute Idee. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm bestätigt dies.
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  • Fehlende Gefährdungsbeurteilung ist kein Druckmittel

Betriebsrat kann Starttermin einer Anlage nicht blockieren

Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?
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  • Kundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Sturz im Supermarkt

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?
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  • Verletzung in Ladenlokal

Kunde trägt Beweislast

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.
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  • Finanzieller Schaden wegen verspäteter Zustellung anerkannt

Verschlampte Zustellung ist richtig teuer

Kartons
Die Post kann unter gewissen Umständen in die (Schadenersatz-)Pflicht genommen werden.
Ärger wegen verspäteter Zustellung hatten viele Arbeitgeber schon. Die Bundesnetzagentur registriert seit einigen Jahren eine drastische Zunahme der Beschwerden. Es gibt zwar – dank E-Mail, WhatsApp und Co. – immer weniger Briefverkehr, trotzdem kommt immer weniger rechtzeitig an. Jetzt gibt es endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen schlampige Dienstleister.
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  • Keine Entschädigung für Corona-Pandemie bedingte Betriebsverluste

Muss der Staat jetzt zahlen?

Klagen von Betriebsinhabern, gegen die unter dem Seuchen-Regime verhängten Betriebsschließungen, blieben fast ausnahmslos ohne Erfolg. Die Gerichte folgten dem Argument: Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Einzelinteressen. In der zweiten Phase geht es jetzt um die Frage, ob die Betriebe Schadensersatzansprüche gegen die Auslöser des Lockdowns haben. Dazu gibt es im Eilverfahren ein erstes Gerichtsurteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Schadenersatz

Heimlich installierte Kamera im Hausflur

Eine Videoüberwachung im Treppenhaus in einem Mietshaus ist nur dann erlaubt, wenn alle Mieter zustimmen. Verlangt ein Mieter die Demontage, muss das geschehen. Aber steht ihm dann auch noch Anspruch auf Schadensersatz zu?
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  • Schadensersatzansprüche durch Auftragsverlagerung an eine Ersatzfirma

Verjährungsfrist ist nicht gleich Verjährungsfrist

Verjährungsfristen spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Die übliche zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB greift allerdings nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat.
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  • Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung

Vorgetäuschter Eigenbedarf wird teuer

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können sich Mieter oftmals nur schwer entziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt deshalb generell eine genaue Prüfung an. In jedem Fall kommt der Vermieter in arge Bedrängnis, wenn seine Angaben sich als falsch erweisen.
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  • EuGH: Zusammenhang zwischen Schaden und Schutzzweck nicht erforderlich

Kartelle sollen sich nicht lohnen

Kartellabsprachen sind grundsätzlich verboten: Sie hemmen den Wettbewerb und führen zu höheren Kosten. Das Bundeskartellamt in Bonn verhängte in 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 848 Millionen Euro. Der Betrag könnte weiter anwachsen, wenn eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schule macht.
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  • Rückgabe der Mietsache erst bei Schlüsselübergabe

BGH verlangt Besitzaufgabe

Die Räumung eines Bürogebäudes kann sich schon mal über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt entscheiden, ab wann genau die Rückgabe der Mietsache erfolgt ist.
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  • Schadensberechnung aufgrund fiktiver Mängelbeseitigung

Holzbock, Kellerschwamm und Schimmel per Gutachten kein Schadensersatz

Richtig schwierig ist der Hauskauf, wenn der Verkäufer vorhandene Mängel verschleiert. Aber reicht es für die Zahlung von Schadensersatz schon aus, wenn ein Gutachter entsprechende Berechnung anstellt oder sind die Sanierungskosten konkret nachzuweisen?
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  • Müssen Beschäftigte für den Schaden aufkommen?

Unfall: Haftung beim Dienstwagen

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.
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  • Bayer AG

Kursrutsch nach Klage

Gegen Bayers Neuererwerbung Monsanto läuft in den USA eine Klage auf Schadensersatz. Auf den heftigen Kursrutsch können Anleger nun reagieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadensersatz bei nicht durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen

Modernisierungen nicht vortäuschen

Mieter haben ein Sonderkündigungsrecht bei angekündigten, die Miete erhöhenden Modernisierungen. Werden diese aber nur vorgetäuscht, haben Mieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter.
  • FUCHS-Briefe
  • WEG: Einzelne Eigentümer hat kein Anspruch auf Schadenersatz

Nur die Gemeinschaft kann klagen

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben einezelne Eigentümer kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber säumigen Miteigentümern.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung bei Nutzungsverbot

Recht: Schadensersatz bei Nutzungsverbot

Ein Nutzungsverbot rechtfertigt eine fristlose Kündigung Ihres Mieters. Dafür steht ihm außerdem der Ersatz seiner deswegen erforderlichen Umzugskosten zu.
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  • Auch Mieter müssen haften

Mietrecht: Schadensersatz nach Verfügung

Eine unberechtigte Untersagungsverfügung von Modernisierungsmaßnahmen führt zum Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters.
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  • Wertverschlechterung bei Mietwohnungen

Mietrecht: Beweislast liegt beim Vermieter

Eine Verschlechterung einer vermieteten Wohnung muss immer der Vermieter nachweisen. Sonst erhält er keinen Schadensersatz.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung ungerechtfertigt

Recht: Nur echter Eigenbedarf gilt

Nur echter Eigenbedarf gibt Ihnen das Recht, einem Mieter zu kündigen. Ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben, sind Sie schadensersatzpflichtig.
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