Kein Anspruch auf Untervermietung der Einzimmerwohnung

Wenn Mieter durch Untervermietung einen Extra-Gewinn einstreichen wollen, können Vermieter ihre Zustimmung von einer Mieterhöhung abhängig machen. Maßgeblich ist § 553 Abs. 2 BGB. Das hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.

Die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin hatte kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte deshalb ihre Wohnung für einige Monate untervermieten. Die Vermieterin verweigerte ihre Zustimmung, weil die Mieterin eine Erhöhung des Mietzinses ablehnte. Dabei wollte sie selbst einen erheblichen Gewinn von mehr als 50 % einstreichen.

Beteiligung am Gewinn angemessen

Das Landgericht stellte klar, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt. Außerdem sei eine Erweiterung des Mietgebrauchs vorgesehen (Vermietung mit Gewinnabsicht), die der Vermieterin ohne eine eigene angemessene Mieterhöhung nicht zuzumuten sei.