Vietnam: Bestechung und Strafe

In Vietnam ist Korruption ein ernstes Problem. Beispiel: Schmiergelder im öffentlichen Sektor. Viele ausländische Unternehmen sind unsicher, wie sie mit den Widersprüchen zwischen der Rechtslage auf dem Papier und der alltäglichen Geschäftspraxis umgehen sollen. Was gilt es dort zu beachten? Das Land gehört zu den wichtigeren Außenhandelspartnern und Investitionsstandorten der deutschen Wirtschaft.

Hintergrund 

So mancher Einkäufer tut sich verstärkt in Vietnam um. Dies auch als Alternative zu China. Damit gehen rechtliche Risiken einher. In letzter Zeit gab es Anzeichen, dass in Vietnam eine verstärkte Anti-Korruptionskampagne nach chinesischem Vorbild in Gang kommen könnte, sagen uns die Experten von die Experten von SNB Law (Ho Chi Minh City/Vietnam). Zwar sei die Zahl der Anklagen gegen Manager ausländischer Unternehmen noch überschaubar. Das Risiko läge aber in einer selektiven Verfolgung.

Vietnam belegt im Corruption Perceptions Index von Transparency International Rang 104 von 180 untersuchten Staaten. Zu beachten sind das vietnamesische StGB (Korruptionsstraftaten, Kapitel 27) und ebenso das Anti-Korruptionsgesetz (Fassung 2028) – für dortige Amtsträger quasi ein Verhaltenskodex. Bei Straftaten (Art. 365 StGB) drohen Geldstrafen bis 200.000.000 VND (ca. 7.500 Euro), Gefängnis zwischen 6 und 36 Monate und alternativ Sozialleistungen bis zu 30 Jahren (!).

Fokus: Bestechung

Bestechung“ kommt in Art. 364 StGB zur Sprache. Mögliche Täter sind auch Ausländer, die sich in Vietnam aufhalten. Die Strafbarkeit erfasst auch die Bestechung ausländischer Beamter, Beamter internationaler Organisationen sowie Funktionsträger in einem nicht-staatlichen Unternehmen oder einer nicht-staatlichen Organisation.

Strafbar: Gabe oder Versprechen bestimmter Vorteile, wie Geld und andere Vermögensvorteile im Wert von mind. 2.000.000 VND (ca. 74 Euro) sowie immaterielle Vorteile (keine Mindestschwelle). Wie im deutschen Recht müsse man davon ausgehen, dass es für die mögliche Strafbarkeit auch in Vietnam keine Rolle spiele, ob der Empfänger die erstrebte Handlung oder Unterlassung tatsächlich vorgenommen hat, sagt SNB Law. Der Versuch der Bestechung ist nach vietnamesischem Recht nicht strafbar. Aber: Auch die Zahlung der oft üblichen „Facilitation Fees“ an einen Beamten kann eine strafbare Bestechung darstellen. Fees werden in der Praxis meist zur Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens gezahlt ...

Mittelsperson

Auch strafbar: Bestechung durch Mittelspersonen für den Hintermann. Hier wird auf (bedingten) Vorsatz beim Hintermann geachtet. Für den Mittler kann sich ein Sondertatbestand ergeben. Folgen: Geldstrafen zwischen 20.000.000 bis 200.000.000 VND, Gefängnisstrafe zwischen 6 und 36 Monaten, alternativ Sozialleistungen bis zu 30 Jahren (!).

Besonders schwere Bestechungsfälle: Taten einer organisierten Gruppe, wenn Staatsvermögen oder Geldwerte über 100.000.000 VND zugewendet werden, wenn der Täter eine besondere Position ausnutzt oder wenn ein Wiederholungsfall vorliegt. Dann drohen 2 bis 7 Jahre Knast; bei Geldbestechung über 1 Mrd. VND gar 12 bis 20 Jahre.

Unternehmensstrafbarkeit

Seit 2015 gilt in Vietnam die Unternehmensstrafbarkeit. Erfasst wird ein Katalog von Wirtschaftsdelikten. Bestechung und andere Korruptionsdelikte gehören nicht dazu. Es kommt nur die individuelle strafrechtliche Verantwortung des Täters in Betracht.