Alle Weichen Richtung Strom
Mit dem Klimapaket treibt die Bundesregierung die deutsche Industrie vor sich her. Und betreibt Industriepolitik vom Unfeinsten. Denn das Paket setzt vornehmlich auf Elektromobilität. Alternative Antriebstechniken spielen keine Rolle mehr. Vor allem: Sie erhalten – im Gegensatz zum Strom – keine nennenswerte Förderung. Weder finanziell noch in Sachen Infrastruktur.
Damit ist es mit der Technikneutralität in Deutschland vorbei. Das Land positioniert sich eindeutig gegen Japan, das voll auf Wasserstoff setzt, und auch China, das zunehmend von Elektro auf diese Technologie umschwenkt. Schon bei den olympischen und paralympischen Spielen im Sommer 2020 will Tokio der Welt die Erfolge vorführen. Die gesamte Fahrzeugflotte für die Spiele soll mit Wasserstoff betrieben werden.
Japan gibt für den Technikwandel ebenfalls satte Subventionen. Umgerechnet über 300 Mio. Euro p.a. werden staatlicherseits in die Technologieentwicklung gepumpt. Dazu gehören auch Kaufprämien. Wer einen Toyota Mirai kauft, erhält einen staatlichen Zuschuss von umgerechnet über 20.000 Euro.
Schonzeit von sechs Jahren für die Wirtschaft
Zwar will die Bundesregierung die Industrie nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb wird auch ein zweites Zertifikatehandelssystem für den sog. Non-ETS-Sektor (Verkehr, Bau, Kleinindustrie, Landwirtschaft Abfallwirtschaft) errichtet mit einer eigenen Preisbildung. Denn ab 2026 kann es für fossile Stromverbraucher sehr teuer werden. Dann kann die Tonne CO2 60 Euro kosten. Das ist das Sechsfache gegenüber der Einstiegsbepreisung von 10 EUR im Jahr 2021.
Bevölkerung und Nicht-Industriebetriebe sollen sich auf den satten Preisanstieg einstellen können. Einen „Volksaufstand" wollen Union und SPD unbedingt vermeiden. Deshalb gibt es etwa für den Heizungstausch vor 2026 auch bis zu 40% staatlicher Förderung. Denn so ziemlich jeder Hauseigentümer wird alsbald seine Öl- oder Gastherme ersetzen müssen, will er nicht ab 2026 finanziell kräftig zur Ader gelassen werden. Ab diesem Jahr ist die deutsche Wirtschaft den Klimakosten dann aber voll ausgesetzt.
Fazit
Die einseitige Festlegung auf Elektro ist ein schwerwiegender ordnungspolitischer Eingriff. Das ist für den politischen Praktiker vielleicht noch zu verschmerzen. Nur falsch liegen darf die Regierung nicht. Das wäre ein Desaster für den Industriestandort.
