Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
723
BGH verwirft Bankklauseln

Bearbeitungsgebühren für Unternehmen gekippt

Der BGH hat entschieden: Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind nicht zulässig. Sie können gegebenenfalls Bearbeitungsgebühren zurückfordern.
Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind unzulässig. Dies entschied jetzt der BGH (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Er folgt damit der Linie, die er für Verbraucherkredite von Banken und Sparkassen bereits vorgegeben hat. Der BGH prüfte Klauseln von formalisierten Darlehensverträgen. Dort waren ein zu zahlendes „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ enthalten. Als Preisnebenabreden unterliegen diese Klauseln laut BGH einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauseln fielen glatt durch die richterliche Prüfung. Der Grund: Sie stellten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners der Bank dar. Solche Gebührenklauseln seien auch nicht handelsüblich. Bei Bankkrediten ist laut Gericht die Verhandlungsmacht eines Unternehmens auch nicht viel stärker als die von Verbrauchern, obwohl natürlich Unternehmer Gesamtbelastungen besser einschätzen können. Banken müssen sich künftig also mit Zinsen allein begnügen. Im Klartext führt das Urteil tendenziell zu höheren Zinsen. Diese sind aber gerade auch für Unternehmen leichter verhandelbar.

Fazit: Sprechen Sie mit Ihrer Bank über das Urteil und fordern Sie ggf. die Bearbeitungsgebühren zurück. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Die Blockchain in der Verwaltung

Briten nutzen Blockchain bei der Immobilienregistrierung

In deutschen Ohren klingt es noch nach (ferner)n Zukunftsmusik. Die Briten nutzen es bereits. Land Registry, das zentrale Grundbuchamt auf der Insel, setzt die Blockchain bei Immobilientransfers ein. Mit Erfolg.
  • Fuchs plus
  • Reduzierte Arbeitszeit ist kein Urlaub

Arbeitszeitverkürzung statt Urlaub geht nicht

Urlaub ist in jeder Beziehung was Besonderes, das meinte das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon vor sechzig Jahren. Die Richter formulierten schon damals: „Das Interesse des Arbeitgebers sind gesunde und arbeitsfreudige Arbeiter". Diese Ideen verfolgen die Gerichte unverdrossen bis zum heutigen Tag.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Globalance Bank AG, TOPS 2020: Beratungsgespräch

Empathie und Nachhaltigkeit pur

Wenn es je stimmte, dass die Beratung bei einer Bank mit dem Berater steht oder fällt, dann im Fall unserer Erfahrung mit der Globalance Bank in Zürich. Die einen nennen es Glück, an einen so empathischen und dabei fachlich absolut fitten Berater geraten zu sein. Die anderen sagen vielleicht, der Berater passt einfach zur Bank ...
  • Fuchs plus
  • Globalance Bank AG: Wissenswertes TOPS 2020

Globalance Bank AG - Hat so kleine Füße

Schon seit fast 25 Jahren setzen sich die Globalance Bank bzw. ihre Vorgängerin SAM konsequent für nachhaltiges Investment ein. Zu einem Zeitpunkt, als „grün" in der Anlage noch längst nicht en vogue war, formulierte sie Maßstäbe verantwortungsvollen Bankings, die sich zu Standards in der Branche entwickelt haben. Highlight ist die Footprint-Plattform, auf der sich Kunden über den persönlichen Fußabdruck ihrer Anlage informieren können.
Zum Seitenanfang