Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
635
BGH verwirft Bankklauseln

Bearbeitungsgebühren für Unternehmen gekippt

Der BGH hat entschieden: Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind nicht zulässig. Sie können gegebenenfalls Bearbeitungsgebühren zurückfordern.
Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind unzulässig. Dies entschied jetzt der BGH (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Er folgt damit der Linie, die er für Verbraucherkredite von Banken und Sparkassen bereits vorgegeben hat. Der BGH prüfte Klauseln von formalisierten Darlehensverträgen. Dort waren ein zu zahlendes „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ enthalten. Als Preisnebenabreden unterliegen diese Klauseln laut BGH einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauseln fielen glatt durch die richterliche Prüfung. Der Grund: Sie stellten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners der Bank dar. Solche Gebührenklauseln seien auch nicht handelsüblich. Bei Bankkrediten ist laut Gericht die Verhandlungsmacht eines Unternehmens auch nicht viel stärker als die von Verbrauchern, obwohl natürlich Unternehmer Gesamtbelastungen besser einschätzen können. Banken müssen sich künftig also mit Zinsen allein begnügen. Im Klartext führt das Urteil tendenziell zu höheren Zinsen. Diese sind aber gerade auch für Unternehmen leichter verhandelbar.

Fazit: Sprechen Sie mit Ihrer Bank über das Urteil und fordern Sie ggf. die Bearbeitungsgebühren zurück. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Meist gelesene Artikel
  • Internet-Lexikon nimmt Partei im Streit um Urheberrechtsreform

Wikipedia keine politisch neutrale Plattform mehr

Die heutige (21.3.) Abschaltung des Internet-Lexikons Wikipedia war und ist in der Community äußerst umstritten. „Wir haben uns zur Partei gemacht. Das fällt uns noch auf die Füße", sagte ein Bundestagsabgeordneter der FDP zu FUCHSBRIEFE, der selbst seit vielen Jahren als Autor bei Wikipedia mitwirkt. Anlass ist die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13). Sie führt zu einer schwierigen Situation für Plattformen wie Wikipedia oder Youtube, da diese für die Rechtmäßigkeit der dort verbreiteten Inhalte rechtlich verantwortlich gemacht werden. Doch am Ende geht es um einen zentralen Grundsatz unserer Rechts- und Werteordnung: Die Achtung von Eigentumsrechten. Sie wird auch nicht durch massenhaften Missbrauch legitim.
  • Fuchs plus
  • Ohne Erlaubnis droht die Kündigung

Werkstatt: nicht im Wohnhaus

Der unerlaubte Betrieb einer Werkstatt in einem Wohngebäude berechtigt den Vermieter zur Kündigung.
  • Fuchs plus
  • Im Fokus: Index-Kletterer

Aufsteiger im MDAX und SDAX

Index-Aufsteiger im Fokus. Copyright: Pixabay
Bei den deutschen Aktien-Indices gab es einige Verschiebungen. Während es im DAX und im TecDAX keine Veränderungen gab, wurde im MDAX und SDAX einiges umhergewirbelt. Besonders interessant für Investoren sind die Index-Aufsteiger. Wir stellen Ihnen heute drei dieser Titel vor.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Immer weniger Zuckeranbaufläche

Eine süße Spekulation

Der Zuckerpreis schien bereits durchzustarten, schreckte dann aber zurück. Jetzt gibt es erneut gute Gründe, eine kleine Preisrally zu erwarten. Anleger können sich dies zunutze machen.
  • Fuchs plus
  • Warnung vor größerem globalen Kupfer-Defizit

Leere Lager, volle Kassen

Das Angebot an Kupfer auf dem Weltmarkt sinkt. Copyright: Pixabay
Bei Kupfer leeren sich die Lager. Zudem ist das 2. Quartal die Phase mit der größten Nachfrage im Jahr. Nun geht es darum, ob der Preis eine wichtige technische Hürde nimmt.
  • Fuchs plus
  • BaFin schafft rechtliche Voraussetzungen für Security-Token

Erster STO Deutschlands geht live

Deutschland ist nicht gerade für besonderes schnelle Verfahren bekannt. Doch die BaFin hat vergleichsweise schnell einen Rechtsrahmen für Security-Tokens hinbekommen. Eine Chance für den Standort.
Zum Seitenanfang