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Bundesgerichtshof
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  • BGH verschärft Rechtsprechung zuungunsten von Vermietern

Vermieter haben bei Schönheitsreparaturen schlechte Chancen

Schon bisher war es für Vermieter immer schwieriger geworden, Schönheitsreparaturen durch Mieter durchzusetzen, wenn diese nicht in eine vorher gründlich renovierte Wohnung gezogen waren. Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt noch einmal verschärft.
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  • Haftungsrisiken des Anwalts

Anwaltshaftung hat ihre Grenzen

Muss ein Anwalt, der erfolgreich im Sozialrecht unterwegs ist, sich auch im Arbeitsrecht auskennen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Höchstrichterliche Einsicht: Ein Rechtsanwalt könne schließlich auch nicht alles wissen.
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  • Bei der Abrechnung der Betriebskosten

Nur die Wohnfläche zählt

Die tatsächlich genutzte Mietfläche wird der Miete in Rechnung gestellt. Die früher mögliche vertragliche Festlegung hat der Bundesgerichtshof dagegen außer Kraft gesetzt.
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  • Kündigung wegen bloß vermuteter schlechter Bonität unzulässig

Nur tatsächliche Finanzschwäche zählt

Eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem Tod des Hauptmieters wegen vermuteter finanzieller Schwierigkeiten des Untermieters ist laut BGH nicht gerechtfertigt.
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  • Auch Werkverträge müssen aktualisiert werden

Technik stets auf neuestem Stand

Werkverträge enthalten oft den Passus, dass die Arbeiten dem Stand der Technik entsprechen müssen. Auftraggeber und –nehmer müssen deshalb handeln, wenn sich die technischen Voraussetzungen erheblich verändern.
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  • BGH urteilt mieterfreundlich

Keine verlängerten Verjährungsfristen

Sie können die gesetzliche Verjährungsfrist bei Formularmietverträgen nach deren Auslaufen auch nicht per Vertrag verlängern. Längere Fristen benachteiligen Mieter, entschied der Bundesgerichtshof – und hob sie auf.
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  • Unternehmen müssen beanstandete Ware zurückholen

BGH hat Unterlassungen strenger geregelt

Wenn Ihnen von einem Wettbewerber der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, reicht das bloße Beenden des Verkaufs nicht. Der BGH fordert, dass bereits ausgelieferte Produkte zurückgeholt werden müssen.
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  • Letztes Wort fehlt noch

Kommanditisten mit wenig Rechten

Das Informationsrecht von Kommanditisten ist eingeschränkt, so lange sie nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind.
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  • BGH verwirft Bankklauseln

Bearbeitungsgebühren für Unternehmen gekippt

Der BGH hat entschieden: Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite sind nicht zulässig. Sie können gegebenenfalls Bearbeitungsgebühren zurückfordern.
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  • Vertrauensentzug entscheidend

Unternehmen: Hauptversand den Rücken gestärkt

Der BGH hat die Rechte der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gestärkt. Verweigert sie einem Vorstand das Vertrauen, gilt dieser Beschluss auch, wenn die Gründe sich später als falsch erweisen.
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  • Kündigung bei Nutzungsverbot

Recht: Schadensersatz bei Nutzungsverbot

Ein Nutzungsverbot rechtfertigt eine fristlose Kündigung Ihres Mieters. Dafür steht ihm außerdem der Ersatz seiner deswegen erforderlichen Umzugskosten zu.
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  • Marktmiete ist maßgeblich

Mietrecht: Höherer Schadensersatz möglich

Zieht Ihr Mieter nicht rechtzeitig aus, muss er nicht nur Miete für die Dauer der ungenehmigten Nutzung, sondern die theoretisch erzielbare Marktmiete zahlen.
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  • Gegenseitige Bindung zeitlich befristet

Mietrecht: Vier-Jahresfrist zulässig

Sie können mit Ihren Mietern einen Verzicht auf eine Kündigung für höchstens vier Jahre vereinbaren.
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  • Fristlose Kündigung bei Mietrückständen

Mietrecht: Vollständige Zahlung nötig

Eine fristlose Kündigung wird nur unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände vollständig beglichen sind.
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  • Urteil zu Auskunftsansprüchen

BGH: Rechte von Kommanditisten gestärkt

Kommanditisten haben bei einen Auskunftsanspruchan die Gesellschaft. Dazu gibt es ein neues Urteil des BGH.
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  • Erneuerbare Energie

Photovoltaik: Baurecht gilt - manchmal

Die Gewährleistung für Photovoltaikanlagen kann sich verlängern. Voraussetzung ist, dass sie als Bestandteil des Baus angesehen werden können.
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  • Fondsgesellschaften

Klarheit bei Ausschüttungsrückforderung

Fondsgesellschaften dürfen geleistete, nicht vom Gewinn abhängige Ausschüttungen nicht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat das aber an Bedingungen geknüpft.
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