Rosinen-Picken ist nicht zulässig

Es kann durchaus Vorteile haben, sich Tarifverträgen zu unterwerfen – beispielsweise in der Zeitarbeit. Denn die vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks, ermöglicht es dem Arbeitgeber, neun Monate lang vom Equal-PayGrundsatz abzuweichen. Diese bislang höchst strittige Frage klärte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Betriebe können Leiharbeitern grundsätzlich neun Monate lang ein geringeres Entgelt zahlen. Aber nur, wenn für den Entleihzeitraum ein Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung besteht und dieser im vollen Umfang angewandt wird. Auch Arbeitgeber ohne Tarifbindung können die Abweichung von der gleichen Bezahlung nutzen, wenn sie den Tarifvertrag vollständig anwenden.

Ist aber eine Schlechterstellung vereinbart, ist die ‚Inbezugnahme' nicht mehr möglich. Im konkreten Fall hatte ein Leiharbeiter in einem metallverarbeitenden Betrieb Stahlrollen transportiert. Er erhielt dafür einen Stundenlohn, der deutlich unter dem der Stammbeschäftigten lag. Im Arbeitsvertrag gab es außerdem, trotz der ‚Inbezugnahme' auf den einschlägigen Tarifvertrag, Abweichungen von einigen Regelungen zum Nachteil des Beschäftigten. Das geht nicht, entschied das BAG.