Ein Mechaniker wollte seine 31 Urlaubstage in halben Tagen nehmen, weil er in der anderen Hälfte des Tages im Weinberg arbeiten wollte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erlaubte diese Variante von Urlaubs-Job-Sharing nicht.

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es im Betriebe viele offene Fragen, zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betriebsrat. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entscheiden, ob der Betrieb über geleistete Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen und Sonderzahlungen Auskunft erteilen darf.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt natürlich auch für Zollämter. Zu den geschützten Daten, an die niemand so leicht herankommt, gehört die Steuer-Identifikationsnummer, kurz Steuer-ID. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat aber jetzt eine Ausnahme zugelassen.

Der Betrieb braucht das Kündigungsschutzgesetz nur anwenden, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate beschäftigt ist. Aber wie verhält es sich, wenn in diesem Zeitraum auch zwölf Schulungstage angefallen sind?

Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Jahren die Unternehmen dazu nötigen, so viele Prozesse wie möglich zu automatisieren. Viele Arbeiten dürften durch Maschinen übernommen werden. Immerhin 19% aller Jobs in Deutschland werden betroffen sein. Arbeitsplätze fallen aber dennoch nicht weg.

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.

Fährt der Betriebsrat zum Seminar, dann zahlt der Betrieb die Kosten. Nur welches Formular ist für die Abrechnung zu nutzen? Darüber gab es Streit, den das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klären musste.

Welche Regeln hat der Arbeitgeber bei der Versetzung eines Mitarbeiters auf einen anderen Arbeitsplatz zu berücksichtigen? Das Arbeitsgericht Freiburg hat das jetzt klargestellt.

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.

Die Arbeitgeber ärgern sich immer wieder über Arbeitsgerichtsurteile zum Bildungsurlaub. Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg nimmt der Frust noch weiter zu.

Ein spitzfindiger Backwarenfabrikant kam auf die Idee, dass Pfingst- und Ostersonntage eigentlich nur stinknormale Sonntage sind, und sie deshalb nur mit dem üblichen Zuschlag zu bezahlen sind. Falsch gedacht, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?

Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Ist dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung der Mitarbeiter bekannt, muss er die berechtigten Mitarbeiter von sich aus auf den Zusatzurlaub hinweisen. Unterlässt er diese Information, entsteht Anspruch auf Schadenersatz, falls die Urlaubstage verfallen. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden (Urteil vom 16.1.2019, Az.: 2 Sa 567/18).

Viele KMU sind vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Sie nutzen ihre Möglichkeiten nicht richtig, obwohl sie Mitarbeitern einiges bieten können. Wenn Sie folgende Punkte beachten, können Sie ihre Chancen, neue Mitarbeiter zu gewinnen, wesentlich erhöhen.

Eine schöne Außenterrasse ziert jede Kantine und erfreut die Mitarbeiter. Die Harmonie ist allerdings gestört, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wann die Terrassentür auf- oder zugesperrt sein soll.

Regelt ein Tarifvertrag die Fahrkostenerstattung zur Berufsschule, entscheidet der Azubi, ob er eine Monatskarte oder Einzelfahrscheine kauft. Eine Firma war erfolglos damit, die Zahlung für die 10 km Strecke zur Berufsschule abzulehnen, weil der Auszubildende nicht die günstigere Monatskarte gekauft hatte. Er machte 142 Hin-und Rückfahrten geltend, rund 650 Euro, und hatte damit Erfolg.
Urteil: AG Stuttgart vom 28.8.2018, Az.: 9 Ca 405/17

Ohne ein korrekt abgelaufenes betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) funktioniert keine krankheitsbedingte Kündigung. Im BEM-Gespräch ist zu prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten als eine Entlassung gibt. Aber ist das Prozedere wirklich gleich mehrfach durchzuführen, wenn öfters lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit anfallen?