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Der Lohn bleibt gleich

Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag nicht ändern

Ist eine Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann eine Betriebsvereinbarung dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers verändern.

Sie können mit einer Betriebsvereinbarung keinen Tarifvertrag aushebeln. Das hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17).

Grundlage war eine Auseinandersetzung im Dienstleistungssektor. Der Mitarbeiter eines Senioren- und Pflegezentrums vertrat vor Gericht die Auffassung, ihm stehe eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu. Ein entsprechender Hinweis ergebe sich auch aus seinem Arbeitsvertrag.

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