Chinas Anti-Spionage-Gesetz ist sehr vage
Am 1. Juli 2023 tritt Chinas revidiertes Anti-Spionage-Gesetz (ASG) in Kraft. Die neue Version (ersetzt den Text aus 2014) enthält einen umfangreichen Katalog an Ermächtigungsgrundlagen bei staatlichen Ermittlungen. Auch Cyber-Attacken werden nun als Spionage behandelt. Das ASG lässt aber bewusst viele wichtige Fragen offen. Auch eine genaue Definition der Straftatbestände liefert das Gesetz nicht.
Vorsicht bei "nationalem Interesse"
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