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Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber dem Unternehmen mit Wirtschaftsausschuss

Infos nur zum eigenen Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.

Gegenüber dem Betriebsrat müssen Sie nur zur betrieblichen Situation Auskunft geben. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet, stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) fest.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in allen Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten die Bildung eines so genannten Wirtschaftsausschusses verlangen. Ein auf Betreiben des Betriebsrats gebildeter Wirtschaftsausschuss kann nur Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens, für den er besteht, anfordern. Ein Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftliche Lage des beherrschenden Konzerns besteht nicht, entschied das BAG.

Kontrollierende GmbH ist tabu

Im konkreten Fall war ein Elektrostahlwerk mit 750 Beschäftigten Teil einer beherrschenden GmbH. Mit ihr bestand ein Gewinnabführungsvertrag. Zur Einführung von Kurzarbeit verlangte der Betriebsrat auch Informationen zur finanziellen Lage der kontrollierenden GmbH.

Der Spruch der Einigungsstelle stützte zunächst das Anliegen des Betriebsrats. Die Richter des BAG lehnten das Informationsbegehren allerdings ab.

Fazit: Der Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber demjenigen Unternehmen, für die der Wirtschaftsausschuss besteht.

Urteil: BAG vom 13.3.2020, Az.: 1 ABR 35/18

23.04.2024
Stiftungsvermögen 2024: DGK & Co. Vermögensverwaltung AG

DGK brilliert in aller Kürze

In der Kürze liegt die Würze: Dieses abgedroschene Sprichwort bekommt durch den Vorschlag von DGK eine neue, erfrischende Bedeutung: Wo andere Anbieter – in allen Ehren – den doppelten bis dreifachen Platz benötigen, kommt der Hamburger Vermögensverwalter mit einem äußerst informativen Anschreiben, zwei intelligenten Rückfragen und einem siebenseitigen Vorschlag aus. Vor allem die Rückfragen zeigen, dass man sich intensiv mit der Stiftung befasst. Gute Aussichten auf eine hochwertige Empfehlung?

22.04.2024
Forschung zur Rückeinspeisung von Strom aus dem E-Auto

Geld verdienen mit dem Strom-Verkauf aus E-Autos?

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Können E-Autos das Stromnetz stabilisieren und der gespeicherte Strom vielleicht sogar ertragreich wieder verkauft werden? Diese Fragen werden in einem Forschungsprojekt untersucht.

25.04.2024
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G & H kann mit Edelstein TOPAS nur bedingt punkten

Sehr tiefschürfend sind die Informationen über den Kelkheimer Vermögensverwalter Gies & Heimburger auf dessen Website nicht. Drei Herren mittleren Alters schauen dem Leser freundlich entgegen. Bei der weiteren Recherche stellen sie sich als die Geschäftsführer Markus Gies sowie Bernd und Hans Heimburger heraus. Man sei ein bankenunabhängiger, professionell organisierter Vermögensverwalter mit viel persönlichen Erfahrungen. Reicht das, um die Stiftung Fliege zu überzeugen?

25.04.2024
Akkumulation vor dem nächsten Run

Bitcoin seltener als Gold

Die aktuelle Kurskorrektur des Bitcoin ist ein gute Kaufgelegenheit. Denn die Kryptowährung hat mit ihrem vierten „Halving“ einen Meilenstein erreicht. Das Netzwerk-Update dürfte den Kurs der Kryptowährung bald in Richtung Allzeithoch treiben. Denn derzeit ist der Bitcoin in einer Akkumulations-Phase vor dem nächsten Preis-Run.

25.04.2024
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Wertschöpfung steigt trotz sinkender Produktion

Die deutsche Industrie hat den durch gestiegene Kosten in den letzten Jahren erzwungenen Strukturwandel bisher recht gut gemeistert. Sie konzentriert sich immer stärker auf Bereiche, die in Deutschland gewinnbringend hergestellt werden können. Unklar ist, wie sich die Strategie in den kommenden Monaten bis Jahre auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

25.04.2024
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Unternehmen müssen IT-Fachkräfte im Ausland gewinnen. Da es in den anderen EU-Staaten ebenfalls an Softwareentwicklern, IT-Projektmanagern, Frontend- und Backend-Entwicklern mangelt, müssen die Firmen in Asien suchen. FUCHSBRIEFE haben sich angesehen, wie das Recruiting funktioniert und wer dabei hilft.

Kontrollierende GmbH ist tabu

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