Infos nur zum eigenen Betrieb

Der Wirtschaftsausschuss ist über die die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes zu unterrichten (§ 106 Betriebsverfassungsgesetz). Gemeinsam haben Arbeitgeber und Betriebsrat die anstehenden Punkte zu erörtern. Die Geschäftsleitung soll so frühzeitig über wichtige Zukunftspläne informieren und die Belegschaft, durch den Betriebsrat einbeziehen. Wie weit diese Informationspflicht reicht, darüber musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden.

Gegenüber dem Betriebsrat müssen Sie nur zur betrieblichen Situation Auskunft geben. Zu mehr sind Sie nicht verpflichtet, stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) fest.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat in allen Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten die Bildung eines so genannten Wirtschaftsausschusses verlangen. Ein auf Betreiben des Betriebsrats gebildeter Wirtschaftsausschuss kann nur Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens, für den er besteht, anfordern. Ein Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftliche Lage des beherrschenden Konzerns besteht nicht, entschied das BAG.

Kontrollierende GmbH ist tabu

Im konkreten Fall war ein Elektrostahlwerk mit 750 Beschäftigten Teil einer beherrschenden GmbH. Mit ihr bestand ein Gewinnabführungsvertrag. Zur Einführung von Kurzarbeit verlangte der Betriebsrat auch Informationen zur finanziellen Lage der kontrollierenden GmbH.

Der Spruch der Einigungsstelle stützte zunächst das Anliegen des Betriebsrats. Die Richter des BAG lehnten das Informationsbegehren allerdings ab.

Fazit: Der Auskunftsanspruch besteht nur gegenüber demjenigen Unternehmen, für die der Wirtschaftsausschuss besteht.

Urteil: BAG vom 13.3.2020, Az.: 1 ABR 35/18

08.08.2026
Gesamtschau und Wochenbericht in KW 32 für PP V, PP VII, PP VIII und PP IX

FUCHS Performance-Projekte: Die Gewinner setzen auf Stabilität

Die KW 32 zeichnet ein bemerkenswert konsistentes Bild über alle vier FUCHS Performance-Projekte hinweg. Genève Invest, die Fürst Fugger Privatbank und die Liechtensteinische Landesbank setzen die stärksten Akzente der Woche, während das Benchmarkdepot in Projekt 5 seine Führungsrolle verteidigt. Auffällig ist dabei nicht nur die Rendite. Viele Wochengewinner notieren gleichzeitig auf Höchstständen und weisen kaum aktuelle Rückschläge auf. Lesen Sie hier.

07.08.2026
Wochenbericht zu Projekt IX in KW 32: Gewinner ohne Aktionismus

Liechtensteinische Landesbank führt das Wochenranking an

Die Wochenwertung im Performance-Projekt 9 entwickelt eine eigene Dynamik. Die Liechtensteinische Landesbank erzielt den höchsten Vermögenszuwachs und setzt sich an die Spitze der Wochengewinner. Dahinter folgen DRH Vermögensverwaltung und die Bank für Tirol und Vorarlberg mit ebenfalls beeindruckenden Ergebnissen. Gleichzeitig bleibt das Benchmarkdepot ohne eine einzige dokumentierte Transaktion. Entsteht die beste Performance derzeit durch aktives Handeln oder durch Positionierung?

07.08.2026
Wochenbericht zu Projekt VIII: Wer liefert Rendite ohne Rückschläge?

Genève Invest führt das Wochenranking an, die Verfolger erhöhen den Druck

Genève Invest steht im Mittelpunkt dieser Woche. Mit dem höchsten Vermögenszuwachs des Feldes setzt das Haus ein deutliches Zeichen und untermauert zugleich seine führende Position beim Gesamtvermögen. Dahinter rücken die Zürcher Kantonalbank Österreich, Hauck Aufhäuser Lampe und die Landes-Hypothekenbank Steiermark mit bemerkenswerten Wertsteigerungen nach vorn. Doch die spannendere Frage lautet: Entsteht Erfolg derzeit durch mehr Risiko oder durch konsequente Stabilität im Depotmanagement?