Justiz-Chaos beim Datenschutz
Seit Mai diesen Jahres gilt die verschärfte Datenschutzgrundverordnung, diese fordert eine neue Rechtsprechung © Picture Alliance
Apple-CEO Tim Cook outete sich bei seinem Europabesuch als Fan der DSGVO. Die Wirklichkeit entpuppt sich dagegen als ernüchternd. Eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder zeigt, dass die Beschwerden seit Mai drastisch zugenommen haben. Verwirrung stiften auch noch Gerichte, bei der Frage, ob Firmen sich gegenseitig bei Verstößen zum Datenschutz verklagen können.
Jetzt streiten auch noch die Gerichte um die korrekte Auslegung der DSGVO. Und erhöhen damit die ohnehin bestehende Unsicherheit bei der Anwendung der umstrittenen Datenschutz-Grundverordnung. Betroffen sind insbesondere der Online-Handel und hier vor allem kleine und mittlere Firmen. Tatsache ist: Die Datenschutz-Beschwerden haben seit Mai drastisch zugenommen. Das zeigt eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die Landgerichte Bochum und Würzburg erlauben sich völlig widersprüchliche Urteile zum Klagerecht von Wettbewerbern
