FUCHS-Briefe
13.02.2023
Enge Mitarbeiterkontrolle gestattet

Amazon: Überwachung der Mitarbeiter bleibt erlaubt

Eine Frau scannt in einem Lagerhaus ein Paket mit einem Barcode-Scanner — Paket scannen. © Halfpoint / Getty Images / iStock

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

FUCHS-Briefe
08.12.2022
EuG: „Kommission hat einen offensichtlichen Fehler begangen“

Einstufung von Titanoxid als krebserregend ist falsch

Krebserregendes Titanoxid – mit dieser Einstufung versetzte die EU-Kommission 2019 zahlreiche Unternehmen, in denen der Stoff verwendet wird, in Aufruhr. Doch die Einschätzung der EU-Gesetzgeber beruht auf eindeutigen Beurteilungsfehlern, wie jetzt richterlich bestätigt wurde.

FUCHS-Briefe
10.10.2022
Zweifel an der Existenz des Arbeitszimmers

Keine Besichtigung ohne Ankündigung

Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock

Ein häusliches Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar - wenn es denn existiert. Finanzämter überprüfen das gern, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Wenn der Beamte unangekündigt vor der Wohnung steht und nachschauen will, muss man sich das aber nicht gefallen lassen.

FUCHS-Briefe
05.09.2022
Sicherheitsleistung bei Hausabbruch

Leistungskraft des Bauherren berücksichtigen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan © deliormanli / Getty Images / iStock

Manchmal müssen Eigentümer bei Abriss eines Gebäudes eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass Behörden bei Forderung der Sicherheitsleistung die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers beachten muss.

FUCHS-Briefe
04.08.2022
Kein Auskunftsrecht für Onlinemedien

Urteil mit weitreichenden Folgen für die Medienlandschaft

Reporterin mit Mikrophon und Schreibblock. © wellphoto / Getty Images / iStock

Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.

FUCHS-Briefe
27.06.2022
Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

FUCHS-Briefe
16.05.2022
Grunderwerbsteuer doppelt fällig?

Achtung bei Rücktritt vom Kauf

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten — Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock

Beim Rücktritt vom Immobilienkauf sind einige Formalia zu beachten, sonst wird die Grunderwerbsteuer zweimal fällig. Ein besonderer Blick gilt der Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

FUCHS-Briefe
05.05.2022
Kein Pardon bei Insolvenz

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.

FUCHS-Briefe
02.05.2022
Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

FUCHS-Briefe
02.05.2022
AXA-Schreiben wiesen Formfehler auf

Beitragserhöhungen müssen begründet sein

Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.

FUCHS-Briefe
11.04.2022
Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

FUCHS-Briefe
21.03.2022
BFH-Urteil mit Breitenwirkung

Machtwort gegen Cum-Ex-Geschäfte

Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX. picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften sorgt für Aufregung. Denn der Richterspruch wird Breitenwirkung haben. Viele noch ausstehende vergleichbare Fälle werden jetzt ähnlich behandelt werden.

FUCHS-Briefe
14.03.2022
Steuerliche Fallstricke für Familienstiftungen

Kapitaleinkünfte: Individuelle Einkommens- oder Abgeltungsteuer?

Eine Familienstiftung gibt einer Firma ein Darlehen, an der die Stifter selbst noch beteiligt sind. Aus diesem Darlehen erzielt sie Einkünfte - die Zinsen. Wie sind diese Einkünfte nun aber steuerlich zu bewerten?

FUCHS-Briefe
11.03.2022
Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock

Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.

FUCHS-Briefe
10.01.2022
Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept — Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com

Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.

FUCHS-Briefe
06.09.2021
Wer gegen das Finanzamt einen Prozess gewinnt, muss Teile der Erstattung versteuern

Prozesszinsen: Wie gewonnen, so zerronnen

Abbildung der Justitia — Wer gegen das Finanzamt einen Prozess gewinnt, muss Teile der Erstattung versteuern. Copyright: Pixabay

Wenn das Finanzamt den Steuerzahler zur Kasse bittet und ihm dabei unrechtmäßig zu viel abnimmt, hat der erfolgreiche Kläger nicht nur einen Erstattungsanspruch. Obendrein gibt es (bisher) auch noch eine ordentliche Verzinsung. Gänzlich in die eigene Tasche fließen die Zinsen allerdings nicht.

FUCHS-Briefe
06.08.2021
Ausschlaggebend ist das Strafgesetzbuch

Bestechungsgelder von der Steuer absetzen?

In der Juristerei müssen sich die Gerichte des Öfteren mit Kuriosem herumschlagen. Der Bundesfinanzhof musste jüngst klären, ob Bestechungsgelder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Und die Situation ist tatsächlich nicht eindeutig ...

FUCHS-Devisen
23.07.2021
Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

EU Länderfahnen — Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay

Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.

FUCHS-Briefe
15.07.2021
BaFin darf nur subsidiär handeln

Online-Broker: Bafin überschreitet Handlungsauftrag

Onlinebanking — Online-Broker: Bafin überschreitet Handlungsauftrag. Copyright: Pexels

Eine der letzten Fluchtmöglichkeiten, um geparktes Cash vor Negativzinsen zu bewahren, hat sich jetzt auch erledigt. Was ist passiert? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wollte die Cash-Konten bei Online-Brokern vor Negativzinsen bewahren. Dieses Vorhaben hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main jetzt gestoppt.

FUCHS-Briefe
10.06.2021
Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt

Unternehmen müssen sich auf ESG-Rechtsprechung vorbereiten

Müll schwimmt auf einem See, im Hintergrund eine Fabrik — Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt. Copyright: Pexels

In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.

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