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Gerichtsurteil
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  • Zweifel an der Existenz des Arbeitszimmers

Keine Besichtigung ohne Ankündigung

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Ein häusliches Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar - wenn es denn existiert. Finanzämter überprüfen das gern, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Wenn der Beamte unangekündigt vor der Wohnung steht und nachschauen will, muss man sich das aber nicht gefallen lassen.
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  • Sicherheitsleistung bei Hausabbruch

Leistungskraft des Bauherren berücksichtigen

Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan
Modell eines Hauses steht auf Architektur-Plan © deliormanli / Getty Images / iStock
Manchmal müssen Eigentümer bei Abriss eines Gebäudes eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass Behörden bei Forderung der Sicherheitsleistung die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers beachten muss.
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  • Kein Auskunftsrecht für Onlinemedien

Urteil mit weitreichenden Folgen für die Medienlandschaft

Reporterin mit Mikrophon und Schreibblock
Reporterin mit Mikrophon und Schreibblock. © wellphoto / Getty Images / iStock
Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.
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  • Überwachungskosten sind Betriebskosten

Kosten für lückenlose Sicherheitsüberwachung sind umlegbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?
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  • Grunderwerbsteuer doppelt fällig?

Achtung bei Rücktritt vom Kauf

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
Immobilien-Kauf. © SusanneB / Getty Images / iStock
Beim Rücktritt vom Immobilienkauf sind einige Formalia zu beachten, sonst wird die Grunderwerbsteuer zweimal fällig. Ein besonderer Blick gilt der Auflassungsvormerkung im Grundbuch.
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  • Kein Pardon bei Insolvenz

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.
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  • Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige
Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock
Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.
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  • AXA-Schreiben wiesen Formfehler auf

Beitragserhöhungen müssen begründet sein

AXA
© AXA Konzern AG
Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.
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  • Mieter und Kleinvermieter auf der Verliererseite

Berliner Mietspiegel ungültig

Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht
Berlin, Straße des 17. Juni mit Blick aufs Brandenburger Tor bei Nacht. © TIMDAVIDCOLLECTION / stock.adobe.com
Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.
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  • BFH-Urteil mit Breitenwirkung

Machtwort gegen Cum-Ex-Geschäfte

Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX
Computertaste mit der Aufschrift CUM-EX. picture alliance / Bildagentur-online/Ohde | Bildagentur-online/Ohde
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften sorgt für Aufregung. Denn der Richterspruch wird Breitenwirkung haben. Viele noch ausstehende vergleichbare Fälle werden jetzt ähnlich behandelt werden.
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  • Steuerliche Fallstricke für Familienstiftungen

Kapitaleinkünfte: Individuelle Einkommens- oder Abgeltungsteuer?

Größer werdende Münzstapel aus denen kleine Pflanzen wachsen, Symbol für Wachstum und Rendite
Größer werdende Münzstapel aus denen kleine Pflanzen wachsen, Symbol für Wachstum und Rendite. © weerapat1003 / Fotolia
Eine Familienstiftung gibt einer Firma ein Darlehen, an der die Stifter selbst noch beteiligt sind. Aus diesem Darlehen erzielt sie Einkünfte - die Zinsen. Wie sind diese Einkünfte nun aber steuerlich zu bewerten?
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  • Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen
Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock
Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.
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  • Datentransfer in die USA

Persönliche Daten gehören nicht auf US-Cloud-Server

phone and cloud, social media concept
Smartphone und Cloud, Social Media Konzept. © peshkova / stock.adobe.com
Das Grundsatzurteil des EuGH zum ungehinderten Datenaustausch kommt in der Praxis der Unternehmen an. Cloud-Anbieter organisieren ihr Geschäft mit europäischen Kunden, das aber mit Servern, die in den USA ihre Arbeit tun. Das ist datenschutzrechtlich jetzt ein Problem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zeigt jetzt scharfe Konsequenzen für Unternehmen.
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  • Wer gegen das Finanzamt einen Prozess gewinnt, muss Teile der Erstattung versteuern

Prozesszinsen: Wie gewonnen, so zerronnen

Abbildung der Justitia
Wer gegen das Finanzamt einen Prozess gewinnt, muss Teile der Erstattung versteuern. Copyright: Pixabay
Wenn das Finanzamt den Steuerzahler zur Kasse bittet und ihm dabei unrechtmäßig zu viel abnimmt, hat der erfolgreiche Kläger nicht nur einen Erstattungsanspruch. Obendrein gibt es (bisher) auch noch eine ordentliche Verzinsung. Gänzlich in die eigene Tasche fließen die Zinsen allerdings nicht.
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  • Ausschlaggebend ist das Strafgesetzbuch

Bestechungsgelder von der Steuer absetzen?

Bestechung
Bestechungsgelder von der Steuer absetzen? Copyright: Pexels
In der Juristerei müssen sich die Gerichte des Öfteren mit Kuriosem herumschlagen. Der Bundesfinanzhof musste jüngst klären, ob Bestechungsgelder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Und die Situation ist tatsächlich nicht eindeutig ...
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  • Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

EU Länderfahnen
Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay
Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.
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  • BaFin darf nur subsidiär handeln

Online-Broker: Bafin überschreitet Handlungsauftrag

Onlinebanking
Online-Broker: Bafin überschreitet Handlungsauftrag. Copyright: Pexels
Eine der letzten Fluchtmöglichkeiten, um geparktes Cash vor Negativzinsen zu bewahren, hat sich jetzt auch erledigt. Was ist passiert? Die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin), wollte die Cash-Konten bei Online-Brokern vor Negativzinsen bewahren. Dieses Vorhaben hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main jetzt gestoppt.
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  • Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt

Unternehmen müssen sich auf ESG-Rechtsprechung vorbereiten

Müll schwimmt auf einem See, im Hintergrund eine Fabrik
Klimaschutz und Menschenrechte werden immer stärker durchgesetzt. Copyright: Pexels
In der Rechtsprechung steht eine Zeitenwende bevor. ESG-Kriterien entwickeln sich mehr und mehr zu neuen Maßstäben auch in der Branche. Das wird Klimaschutz- und Menschenrechtsanliegen vor Gericht ein größeres Gewicht geben. Und es rollt eine Auftragswelle auf Anwaltskanzleien zu.
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  • Gericht verpflichtet Shell zum Klimaschutz

Präzedenzfall sorgt für schnelle Strategieänderungen

Eine Shell-Tankstelle wird von einem LKW beliefert
Präzedenzfall sorgt für schnelle Strategieänderungen. Copyright: Shell
Am 18. Januar berichteten FUCHSBRIEFE über die Klage gegen Shell, deren Ausgang jüngst für Schlagzeilen sorgte. Und unsere Einschätzung von damals bestätigt sich: Das Urteil ist ein Präzedenzfall für zahlreiche Unternehmen.
  • "Falsche Maßnahmen" der britischen Regierung gegen Corona

Fluglinien klagen vor dem Obersten Gericht

Die Flugbranche hat in Corona-Zeiten ganz und gar nichts zu lachen. Zu stark sind die Einbrüche, zu unbestimmt die Perspektive, zu mies die längerfristigen Aussichten. Um sich selbst etwas aufzumuntern, klagen drei britische Gesellschaften jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
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