Es ist ein alter Zopf, den das Oberwaltungsgericht (OVG) in Koblenz attackiert. Die Gerichte interpretieren den Meisterzwang der Handwerksordnung (HwO) inzwischen flexibel, als die Kammern. Ihn ganz aufgeben wollen sie allerdings nicht. Es geht ihnen um die Qualitätsstandards. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschied jetzt in zwei Fällen, dass die Handwerkskammer in Koblenz die HwO zu statistisch auslegt.

Die Londoner Metallbörse LME hat ein wichtiges Gerichtsverfahren für sich entschieden. Der Richterspruch macht zugleich deutlich, welche Risiken Investoren eingehen, die an der dortigen Börse handeln.

Mit einer Milliardenstrafe muss Binance zuvor geleistete Gesetzesverstöße begleichen. Auch der CEO muss zurücktreten. Was im ersten Moment so klingt als sollte es dem Kryptomarkt schaden, eröffnet stattdessen einen positiven Ausblick.

Das Abstandsgebot ist eine Regelung im Baurecht. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden, ob das Gebot ebenso bei einer Tiefgarage für eine Wohnanlage gilt.

Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen, so steht es in § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausnahmen sind zwar möglich, brauchen aber eine handfeste Begründung. Ein Online-Möbelhändler scheiterte mit seiner Ausnahmebewilligung vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.

Wie engmaschig darf ein Arbeitgeber die Beschäftigten während der Arbeit überwachen? Um diese Frage ging es im Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und Amazon vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Hannover. Die Entscheidung dürfte noch einigen Staub aufwirbeln.

Krebserregendes Titanoxid – mit dieser Einstufung versetzte die EU-Kommission 2019 zahlreiche Unternehmen, in denen der Stoff verwendet wird, in Aufruhr. Doch die Einschätzung der EU-Gesetzgeber beruht auf eindeutigen Beurteilungsfehlern, wie jetzt richterlich bestätigt wurde.

Ein häusliches Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar - wenn es denn existiert. Finanzämter überprüfen das gern, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Wenn der Beamte unangekündigt vor der Wohnung steht und nachschauen will, muss man sich das aber nicht gefallen lassen.

Manchmal müssen Eigentümer bei Abriss eines Gebäudes eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass Behörden bei Forderung der Sicherheitsleistung die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers beachten muss.

Die Medienlandschaft ist vielfältig: Zeitungen, Magazine, Rundfunk, Radio, Online-Medien, Blogs... Sie verlassen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit. Doch die gilt nicht für alle, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellte.

Sicherheit für eine Gewerbeimmobilie zu organisieren, ist oftmals sinnvoll. Ganz billig ist das allerdings für die Mieter nicht. Bleibt die Frage, ob ein Mieter vor Vertragsunterzeichnung des Mietvertrags genau über die anfallenden Kosten zu informieren ist?

Beim Rücktritt vom Immobilienkauf sind einige Formalia zu beachten, sonst wird die Grunderwerbsteuer zweimal fällig. Ein besonderer Blick gilt der Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.

Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.

Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.

Immer wieder Berlin: Das Amtsgericht Spandau erklärte gerade den Mietspiegel für ungültig. Dadurch fährt Berlin nun ein "Mietrecht light". Die Konsequenzen könnten weitreichend sein.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zu Cum-Ex-Geschäften sorgt für Aufregung. Denn der Richterspruch wird Breitenwirkung haben. Viele noch ausstehende vergleichbare Fälle werden jetzt ähnlich behandelt werden.

Eine Familienstiftung gibt einer Firma ein Darlehen, an der die Stifter selbst noch beteiligt sind. Aus diesem Darlehen erzielt sie Einkünfte - die Zinsen. Wie sind diese Einkünfte nun aber steuerlich zu bewerten?