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Gerichtsurteil
  • "Falsche Maßnahmen" der britischen Regierung gegen Corona

Fluglinien klagen vor dem Obersten Gericht

Die Flugbranche hat in Corona-Zeiten ganz und gar nichts zu lachen. Zu stark sind die Einbrüche, zu unbestimmt die Perspektive, zu mies die längerfristigen Aussichten. Um sich selbst etwas aufzumuntern, klagen drei britische Gesellschaften jetzt vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Das Bundesverfassungsgericht handelt richtig

Falsche Versprechen

Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Politik in Europa für Europa zu machen, ist nicht einfach. Es geht stets um Kompromisse und kleine und große Unwahrheiten, um politisch ans Ziel zu gelangen. Manchmal wird die Politik jedoch von falschen Versprechungen wieder eingeholt. Wie gerade im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Geldpolitik der EZB. Ein Kommentar von FUCHBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Laufzeit und Prämienstaffel sind einzuhalten

Alte Sparverträge haben Bestand

Bei vielen Sparkassen und Banken sind die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Sparverträgen vereinbart haben, höher als die aktuellen Marktzinsen. Das bereitet ihnen viel Kummer. Aber können sie deshalb die Verträge einfach kündigen?
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Architekten

Architekt aus dem Obligo

Wenn ein Bauherr Steuern und Sozialabgaben sparen will und deshalb in Schwarzarbeit sein Projekt abwickelt, dann muss er selbst das Risiko für eine mangelhafte Leistung tragen. Nur wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt bei der Bauüberwachung schlampt?
  • FUCHS-Briefe
  • Teilungserklärung kann Kosten für Terrassensanierung regeln

Wer zahlt die Reparatur?

Eigentlich sonnenklar: Der Wohnungseigentümer zahlt für sein Sondereigentum, beim Gemeinschaftseigentum werden alle zusammen zur Kasse gebeten. In der Praxis ist die Unterscheidung allerdings nicht immer ganz so leicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Ungenehmigte bauliche Veränderung hinfällig

Außenklimaanlage nur mit Zustimmung

Ein Ehepaar in München wollte sein Kind vor unerträglicher Hitze schützen und installierte deshalb auf der Terrasse vor seiner Wohnung im Erdgeschoss eine Klimaaußenanlage. Doch die muss nun wieder raus.
  • FUCHS-Briefe
  • Geldstrafen müssen verhältnismäßig sein

EuGH reduziert Strafen für Chefs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die Höhe der Geldstrafen gegen Geschäftsführer, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, gedeckelt. Illegale Beschäftigung ist trotzdem ein erhebliches geschäftliches Risiko.
  • FUCHS-Briefe
  • Anglizismen bitte vermeiden

Jogginghosen auf Deutsch auszeichnen

Online-Händler müssen beim Verkauf von Erzeugnissen penibel die Auszeichnungspflichten beachten. Hintergrund dafür sind die Vorschriften des Kennzeichnungsgesetzes, das klare Regeln setzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch länger als drei Monate

Schnupper-Praktikum ohne Mindestlohn

Das Schnupper-Praktikum im Rahmen der Berufswahl ist bei Schulabgängern ausgesprochen beliebt. Für bis zu drei Monaten ist auch kein Mindestlohn fällig. Nur was ist, wenn die Drei-Monats-Grenze überschritten ist?
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Kopie reicht, manchmal aber auch nicht

Für Arbeitsbescheinigungen, die der Arbeitgeber ausstellen muss, genügt eine Kopie vom unterschriebenen Original. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Selbst die Agentur für Arbeit hält die Übermittlung einer Kopie seit April 2018 für ausreichend. Aber beachten Sie: Anders ist die Rechtslage bei einem Zeugnis. Hier muss der Arbeitgeber immer seine Original-Unterschrift daruntersetzen (Urteil: vom 27.9.2018, Az.: 2 Ta 107/18)
  • FUCHS-Briefe
  • In aller Kürze

Entgelttransparenz: Gilt nicht für freie Mitarbeiter

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nicht für freie Mitarbeiter. Dies zeigt die jüngste Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg. Das LAG wies die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Ungleichbehandlung ab. Generell gilt, so die Richter, dass freie Mitarbeiter keinen Auskunftsanspruch zum Entgelt der Kollegen nach § 10 EntgTranspG zusteht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen.
Urteil: vom 5.2.2019, Az.: 16 Sa 983/18)
  • FUCHS-Briefe
  • Markenschutz nicht beeinträchtigt

Beauty for less ärgert JOOP und DAVIDOFF

Mit dem wachsenden Internethandel, wächst die Bedeutung des Markenschutzes. Bekannte Firmen kämpfen gegen Produktpiraten. Jetzt bekam eine Online-Händlerin ärger, weil sie ihre Versandkartons mit vielen wohlklingenden Labels bedruckte. Nicht immer steckten alle genannten Marken auch im Paket.
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Home-Office-Urteil verpflichtet Berufsgenossenschaft

Nächtlicher Sturz auf der Kellertreppe kann ein Arbeitsunfall sein

Home-Office ist ein kritischer Bereich, wenn es um die Anerkennung von Arbeitsunfällen geht. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar versichert, wenn sie zu Hause arbeiten. Aber wie ist das, wenn ein Versicherungsmakler mitten in der Nacht ein Update auf dem Firmenserver macht und dabei auf der Kellertreppe stürzt?
  • FUCHS-Briefe
  • Keine längere Klagefrist

Kündigung auch in Abwesenheit wirksam

Kann der Arbeitgeber eine Kündigung auch dann aussprechen und wirksam zustellen, wenn der Beschäftigte für längere Zeit im Ausland arbeitet? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich jetzt mit dieser Frage beschäftigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ehrbarer Kaufmann hat nicht ausgedient

Löschung im Handelsregister: Strafbefehl steht Urteil gleich

Die Maxime der Kaufleute-Dynastie der Buddenbrooks war klar: Mache nur solche Geschäfte, „dass wir bei Nacht ruhig schlafen können". Dieses Bild vom ehrbaren Kaufmann findet sich auch heute noch im GmbH-Gesetz. Vorsätzliche Straftaten bedeuten unweigerlich das Aus für den Job als Geschäftsführer.
  • FUCHS-Briefe
  • Bedingungen für Versicherungspflicht nicht erfüllt

Rote Karte für betriebliches Fußballturnier

Dehnen Sie im Unternehmen den Begriff »Betriebssport« nicht über Gebühr aus. Sonst verlieren die Mitarbeiter nämlich womöglich den Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Dresden hat jetzt entschieden, dass die Versicherungspflicht dann nicht gegeben ist, wenn der Wettbewerb am  Wochenende, mit erheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch für Betriebsfremde offensteht. Im den Fall ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr (Urteil:  vom 4.10.2018, Az.: S 5 U 47/18)
  • FUCHS-Briefe
  • NRW Richter setzen Grenzen

Streit um Sonntagsöffnung

Seit 99 Jahren hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Es ist ein Tag der Arbeitsruhe und der ‚seelischen Erhebung', hieß es schon in der deutschen Verfassung. Diese Regelung hat das Grundgesetz übernommen. In Zeiten von Online-Handel wächst allerdings der Druck, diese Tradition abzuschaffen. Die Gerichte sehen das allerdings anders.
  • FUCHS-Briefe
  • Tilgung einer Darlehensschuld spielt keine Rolle

Krankenkasse kennt kein Pardon

Unternehmer können sich freiwillig krankenversichern. Wie hoch der Beitrag ist, hängt vom Einkommen ab. Grundlage ist der jährliche Steuerbescheid. Was ist aber, wenn der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusätzliches Geld in Kasse spült?
  • FUCHS-Briefe
  • Vertragsrecht gemäß BGB gilt

Wütende Mail führt zum Vertragsende

Das ist der Deal: Ein Mitarbeiter verpflichtet sich per Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung, nicht sofort bei der Konkurrenz anzuheuern. Für diese Enthaltsamkeit zahlt der Arbeitgeber dem Ex-Beschäftigten Schadensersatz. Nur was passiert, wenn das vereinbarte Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist?
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