Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
9944
Auskunftsanspruch nur bei sicherer Aufbewahrung

Sensible Daten nicht einfach herausgeben

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Hinweise gegeben, wie Daten zu sichern sind, die an den Betriebsrat herausgegeben werden. Allerdings bleibt noch immer strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, überhaupt zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das (BAG). Das blieb auch jetzt wieder aus.

Zwar hat der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben einen umfassenden Informationsanspruch. Allgemeine Persönlichkeitsrechte oder das Datenschutzrecht stehen dem bislang nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat diesen Grundsatz erneut bestätigt. Es hat Zweifel des BAG damit aber nicht ausgeräumt.

Teilfrage zur Sicherheit geklärt

Aber der Arbeitgeber kann die Daten-Herausgabe verweigern, solange die Datensicherheit ungeklärt ist. Denn der Arbeitgeber muss die Daten umfassend schützen. Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung gilt, unabhängig von noch weiteren zu klärenden Fragen. Die vorzusehenden Sicherheitsvorkehrungen hat das BAG schon mal genannt:
zuverlässiger Verschluss der Daten
eingeschränkte Zugriffsmöglichkeit (Beschränkung auf wenige Betriebsratsmitglieder) sowie
die sofortige Löschung nach Abschluss der Nutzung

Zentrale Fragen sind noch offen

Offen bleibt, ob der Betriebsrat im Datenschutz selbst verantwortliche Stelle ist oder ausschließlich der Arbeitgeber. Das LAG München erhielt vom BAG den Auftrag, erneut die Frage genau zu prüfen, ob in Zeiten strenger Datenschutzvorschriften eine automatische Weitergabe von arbeitnehmerbezogenen Informationen an den Betriebsrat noch haltbar ist.

Urteil:

Urteil vom 9.4.2019, Az.: 1 ABR 51/17

 

Fazit:

Der Betriebsrat muss in jedem Fall konkrete Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit von sensiblen Gesundheitsdaten sicherzustellen.

 

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsmanager 2024: Die Top 10

Auf dem Siegertreppchen wird es eng

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Fünf Anbieter von insgesamt 35 Ausschreibungsteilnehmern schaffen es in diesem Jahr auf das Siegertreppchen und sichern sich eine „Goldmedaille“ für eine sehr gute Gesamtleistung. Zwei weitere Häuser holen Silber für gute Leistungen und drei dürfen sich mit Bronze für ein Befriedigendes Gesamturteil schmücken. Sie alle hatten es aufgrund der Güte ihrer Anlagekonzepte in die Endrunde der Ausschreibung für die Stiftung Fliege geschafft.
  • Editorial Stiftungsvermögen 2024: Weitreichende Folgen

Die Auswahl des Vermögensverwalters nicht dem Zufall überlassen

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Wahl des Vermögensverwalters kann das Schicksal einer Stiftung bestimmen. Viele Stiftungen besitzen nicht das nötige Finanzwissen im eigenen Kuratorium, was fatale Folgen haben kann. Regelmäßige Kontrollen und kompetente Beratung sind unerlässlich, um nicht Opfer von fatalen Anlagestrategien zu werden. Erfahren Sie, welche verheerenden Fehler vermieden werden können und wie eine Stiftung die richtige Wahl trifft – bevor es zu spät ist.
  • Brutaler Messerangriff in Mannheim: Gefahr für unser Recht auf friedliche Demonstrationen

Wie wir selbst die Grundwerte unserer Gesellschaft untergraben

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe
In Mannheim wurde am Wochenende auf brutale Weise und ohne Vorwarnung ein Redner bei einer Demonstration mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Auch ein Polizist wurde lebensgefährlich attackiert. Er erlag am Wochenende seinen Verletzungen. Doch die Medien relativieren die Tat und lenken vom Kern einer wichtigen Debatte ab, meint Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Notenbank in Ungarn muss umsteuern

Forint bekommt Rückenwind

In Ungarn läuft es rund. Die Notenbank reduzierte zum achten Mal in Folge den Leitzins (7,25%). Im Oktober vergangenen Jahres lag dieser noch bei 13%. Für die nächste Zinsentscheidung am 18. Juni erwartet der Markt erneut einen Rückgang um 50 Basispunkt. Daraus entstehen Anlagechancen.
  • Fuchs plus
  • US-Notenbank schiebt Zinsschritte weiter hinaus

Fed schiebt Dollar an

Der Dollar bekommt neuen Rückenwind von den Notenbanken. Denn mit dem Zinsschritt der EZB nach unten und dem Abwarten der US-Notenbank hat sich die Zinsdifferenz zugunsten des US-Dollar vergrößert. Der wird auch in den kommenden Monaten so erhalten bleiben.
  • Fuchs plus
  • Trump und China beflügeln die Kryptowährungen

Institutionelle kaufen Kryptos

Bitcoin (BTC) und Kryptowährungen wie Ethereum (ETH) und Solana (SOL) stehen vor einer potenziell explosiven zweiten Jahreshälfte. Großanleger investieren Milliarden in digitale Anlageprodukte. Sowohl in den USA, dem umsatzstärksten Krypto-Markt, als auch in China zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab.
Zum Seitenanfang