Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
9639
Auskunftsanspruch nur bei sicherer Aufbewahrung

Sensible Daten nicht einfach herausgeben

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Hinweise gegeben, wie Daten zu sichern sind, die an den Betriebsrat herausgegeben werden. Allerdings bleibt noch immer strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, überhaupt zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das (BAG). Das blieb auch jetzt wieder aus.

Zwar hat der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben einen umfassenden Informationsanspruch. Allgemeine Persönlichkeitsrechte oder das Datenschutzrecht stehen dem bislang nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat diesen Grundsatz erneut bestätigt. Es hat Zweifel des BAG damit aber nicht ausgeräumt.

Teilfrage zur Sicherheit geklärt

Aber der Arbeitgeber kann die Daten-Herausgabe verweigern, solange die Datensicherheit ungeklärt ist. Denn der Arbeitgeber muss die Daten umfassend schützen. Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung gilt, unabhängig von noch weiteren zu klärenden Fragen. Die vorzusehenden Sicherheitsvorkehrungen hat das BAG schon mal genannt:
zuverlässiger Verschluss der Daten
eingeschränkte Zugriffsmöglichkeit (Beschränkung auf wenige Betriebsratsmitglieder) sowie
die sofortige Löschung nach Abschluss der Nutzung

Zentrale Fragen sind noch offen

Offen bleibt, ob der Betriebsrat im Datenschutz selbst verantwortliche Stelle ist oder ausschließlich der Arbeitgeber. Das LAG München erhielt vom BAG den Auftrag, erneut die Frage genau zu prüfen, ob in Zeiten strenger Datenschutzvorschriften eine automatische Weitergabe von arbeitnehmerbezogenen Informationen an den Betriebsrat noch haltbar ist.

Urteil:

Urteil vom 9.4.2019, Az.: 1 ABR 51/17

 

Fazit:

Der Betriebsrat muss in jedem Fall konkrete Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit von sensiblen Gesundheitsdaten sicherzustellen.

 

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Berlin verlängert Geltungsdauer von Hundemarken um ein Jahr

Auf den Hund gekommen

Hund geht Gassi. © Foto: Image by Yvonne Lüneburger from Pixabay
Dem Hund sagt man nicht nur nach der beste Freund des Menschen zu sein - es ist auch das beliebteste Haustier der Finanzverwaltung. Die Eintreibung der Hundesteuer wird immer öfter digital unterstützt. Neuestes Beispiel ist die Stadt Berlin.
  • Fuchs plus
  • Versorgungslage entspannt sich

Weizen inzwischen wieder deutlich günstiger

Weizen. © Konrad Weiss / Fotolia
Der Weizenpreis steht in diesem Jahr besonders im Fokus. Im Zuge des Ukraine-Kriegs schnellte er in die Höhe - nun sinkt er wieder kontinuierlich. Wird dieser Trend anhalten?
  • Im Fokus: Raumfahrt-Aktien

Europa forciert Weltraum-Investitionen

Artemis I rocket with Orion and European Service Module on the launchpad. © European Space Agency
Mit einem neuen hochgesteckten Investitionsrahmen will sie die EU in Weltraum-Fragen unabhängiger von internationalen Partnern machen. Von diesem Souveränitätsbestreben werden einige Aktien profitieren. FUCHS-Kapital stellt sie vor.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Neue Reifen aus alten

Startup recycelt Reifen mit Pfiff

Gras bildet die Abkürzung CO2 und einen Umriss der Welt © Tatiana Plotnikova / stock.adobe.com
Nachdem Altreifen lange Zeit ein großes Problem für das Recycling waren, weil die Vulkanisierung (die Aushärtung des Gummi mit Schwefel) nicht rückgängig gemacht werden konnte, bietet ein kanadisches Startup nun eine neue Technik dazu an.
  • Fuchs plus
  • Investitionen in Energieeffizienz weltweit gestiegen

Schub für Energieeffizienz

Erneuerbare Energien weltweit © lassedesignen / stock.adobe.com
Die Investitionen in Energieeffizienz sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Damit werden etwa 2% des Energiekonsums eingespart, so die Internationale Energie Agentur (IEA). Viele Länder haben neue Förderprogramme aufgelegt. Die IEA rechnet damit, dass die Investitionen weiter steigen.
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom: 08.12.22

Boeing - Short am Abwärtstrend

Nahaufnahme Flugzeug Cockpit von außen © GordonGrand / Fotolia
Technisch orientierte Anleger nehmen Boeing in den Blick. Der Kurs des US-Flugzeugbauers ist seit Ende September kräftig gestiegen. Nun trifft die Aktie auf einen Kreuzwiderstand. An dieser Stelle wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Boeing den übergeordneten Abwärtstrend wieder aufnimmt und in den Sinkflug übergeht.
Zum Seitenanfang