Streitfall: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat einem Arbeitgeber untersagt, seinen Mitarbeitern freie Tage zuzuweisen. Der Arbeitgeber habe zwar das Direktionsrecht. Er müsse bei der Erstellung von Dienstplänen aber auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen. 

Der Fall: Der Mitarbeiter hatte eine Zahn-Operation vor sich und kündigte dem Arbeitgeber an, deswegen "einige Tage arbeitsunfähig erkrankt" zu sein. Der Arbeitgeber bewertete das anders und trug den Angestellten im Schichtplan mit "wunschfrei" ein. Dagegen klagte der Beschäftigte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen und gewann gegen den Arbeitgeber. 

Geplanter Arztbesuch: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Die Richter vom LAG betonten zwar, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten festlegt. Dabei seien die Interessen der Beschäftigten aber in angemessener Weise zu berücksichtigen. Der Eintrag "wunschfrei" folge dabei allerdings ausschließlich dem eigenen wirtschaftlichen Interesse und berücksichtige nicht die Interessen des Arbeitnehmers. Laut Gericht habe der Arbeitgeber damit sogar versucht, die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu umgehen.

Die Interessenabwägung müsse "billig und gerecht" sein, so die Richter. Zu beachten sind die Kriterien Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern, die beiderseitigen Bedürfnisse, wirtschaftliche Interessen oder Belastungen der Parteien, soziale Gesichtspunkte (Lebensverhältnisse, Familie, Kinder etc) und die Belange des Betriebs. Und: Wenn ein Betriebsrat besteht, hat er bei Arbeits-, Schicht- oder Dienstplänen ein Mitbestimmungsrecht.